Nächster Ärger in der Koalition

Regierungsstreit über Beherbergungsverbot

München Das Beherbergungsverbot in Bayern wurde nun doch überraschend schnell gekippt – und prompt gibt es Streit in der Staatsregierung. Kaum hatte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag mitgeteilt, dass die Regierung vorerst auf eine Verlängerung der umstrittenen Vorschrift verzichte, meldete sich Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler) zu Wort und verbuchte die Entscheidung als seinen Erfolg. Thomas Kreuzer, der Chef der Csu-fraktion im Landtag, kritisierte das umgehend als Populismus.

Nach Aussage Herrmanns gilt die Regelung ab diesem Samstag nicht mehr. Zur Begründung sagte er, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-länder-vereinbarung umsetzen. Der Staatskanzleichef betonte aber, dass das Beherbergungsverbot, sollte es notwendig werden, wieder angewendet werden könne.

Aiwanger sieht sich dadurch bestätigt. Er erklärte: „Das Beherbergungsverbot war im Kampf gegen Corona das falsche Instrument am falschen Ort. Die bayerischen Hotels haben hervorragende Hygienekonzepte, auf deren Einhaltung genau geschaut wird. Eine Ansteckung ist dort sehr unwahrscheinlich.“Das Verbot habe also die Falschen bestraft. Es sei ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Covid-19 gewesen. „Ich habe mich intensiv darum bemüht, diese Belastung unserer Beherbergungsbetriebe abzuschaffen, und bin froh, dass der Koalitionspartner diesen Weg mitgeht“, sagte Aiwanger.

Die Reaktion der CSU fiel ungewöhnlich heftig aus. Fraktionschef Kreuzer sagte, wenn Aiwanger jetzt erkläre, er habe das Ende des Beherbergungsverbots durchgesetzt, dann sei das „reiner Populismus.“Kreuzer: „Er hat es im Kabinett mitbeschlossen und war noch am Donnerstag der Meinung, dass man bis zu dem zwischen den Ministerpräsidenten vereinbarten Termin am 8.11. nichts ändern muss. Auf solche parteipolitisch motivierten Manöver sollte man in einer so ernsten Lage verzichten. Ansonsten verliert man seine Glaubwürdigkeit.“