Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Trumps unangenehme Begegnung mit der Realität
USA Nach dem Aus für die Gesundheitsreform stehen weitere zentrale Wahlversprechen auf der Kippe. Scheitert der Präsident an seiner Partei?
Donald Trump hat Rekorde versprochen und geliefert – allerdings andere, als er erhofft hat. Schon vor der traditionell als Messlatte herangezogenen 100-TageMarke fällt die Bilanz über die Regierung des neuen US-Präsidenten glanzlos aus: Gesundheitsreform geplatzt, Muslim-Bann gescheitert, Regierungspartei zerstritten. Auch in der Außenpolitik wächst der Druck auf den Präsidenten.
Der Tod von bis zu 200 Zivilisten bei einem US-Luftangriff in der irakischen Stadt Mossul untergräbt die Glaubwürdigkeit der Supermacht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Rex Tillerson die Stabilisierung befreiter Gebiete in Syrien und Irak versprochen, um den Einfluss des IS auf die dortige Bevölkerung zu reduzieren. Jetzt müssen sich die USA dem Vor- wurf stellen, unschuldige Frauen und Kinder getötet zu haben.
Im Inland ist das Scheitern des Versuchs, das Gesundheitssystem Obamacare mithilfe der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus abzuschaffen, mehr als ein Betriebsunfall für den Präsidenten. Trump will in den kommenden Monaten den Kongress zur Finanzierung mehrerer Großprojekte bewegen, die Teil eines riesigen Konjunkturpakets sein sollen. Doch die Erfahrung aus der ObamacareSchlappe sät Zweifel, ob Trumps nächstes Hauptprojekt gelingt.
Auf Sparsamkeit bedachte Haushaltspolitiker der Republikaner äußern seit Wochen Bedenken gegen Trumps versprochene Infrastruktur-Initiative zur Modernisierung von Straßen, Brücken und Flughäfen, die eine Billion Dollar kosten soll. Streit ums Geld droht auch an anderer Stelle. Die Schuldenobergrenze der USA wurde Mitte März auf knapp 20 Billionen Dollar festgelegt. Laut Experten hat Washington damit Geld bis zum Herbst – danach wird es eng für alle Ausgaben.
So ist auch Trumps schillerndstes Projekt – der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – wegen Finanzierungsfragen fraglich. Und sogar bei der von vielen Republikanern unabhängig von Trump geforderten Steuerreform wächst die Skepsis, weil die Partei tief zerstritten ist. Inzwischen stelle sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Partei, sagte der konservative Republikaner-Berater Doug Heye desillusioniert der Washington Post.
Trump unternimmt bislang nichts, um die Risse in der eigenen Partei zu kitten und die Republikaner mit Blick auf die kommenden Aufgaben zu einen. Auf Twitter attackierte er am Sonntag die rechtskonservativen Mitglieder der Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus, die den Plan zur Abschaffung von Obamacare abgelehnt hatte. Ein ernsthaftes Zugehen auf die oppositionellen Demokraten mit dem Ziel einer Konsenssuche ist bei Trump ebenfalls nicht erkennbar.
Er ließ die Amerikaner per Twitter wissen, sie sollten sich keine Sorgen machen, denn nach der erwarteten „Explosion“von Obamacare werde es ein „großartiges“neues Gesundheitssystem geben. Wie dieses angesichts der tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Republikaner aussehen soll, sagte Trump ähnlich wie im Wahlkampf nicht.
Der schon unter Ronald Reagan tätige Ex-Präsidentenberater David Gergen sagte, Trump werde möglicherweise „die schlechtesten ersten hundert Tage aller Präsidenten“abliefern. Bei Republikanern heißt es ernüchtert, dass Trump bislang weder viel Wissen noch viel Interesse bei schwierigen Themen offenbare.