Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Auf zur Rettung
Griechenland Parlament stimmt neuem Sparprogramm zu. Randale auf den Straßen
Das griechische Parlament hat am Donnerstag zum Teil stürmisch über ein fünf Milliarden Euro schweres Sparprogramm debattiert und es am späten Abend gebilligt. Regierungschef Alexis Tsipras versicherte, mithilfe dieses Programms könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten für das Programm. 128 Parlamentarier stimmten dagegen.
Tsipras erklärte, die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. „Nur sie kommt nicht“, sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise herausgebracht haben, versicherte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges. Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche. „Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht“, sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.
Aus Protest gegen die – nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner – mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Zudem setzten Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der Streik soll erst am Samstag beendet werden.