Abschiebungen werden wieder aufgenommen

Streit über Lage in Afghanistan

Berlin Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan für ein perfides Wahlkampfmanöver. „Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er warf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und dessen Amtskollegen in den Ländern vor, die Lage in Afghanistan zu ignorieren.

Die Sicherheitslage in dem Land habe sich enorm verschlechtert, sagte Burkhardt. Die US-Regierung habe gerade erst entschieden, ihre Militärpräsenz dort wieder auszubauen. „Das passt nicht zusammen“, beklagte er. Mehrere Bundesländer bereiten nach längerer Pause wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Es wäre die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem schweren Anschlag vom 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul.