Das fordern die Parteien

● CDU und CSU versprechen die Schaffung von 15 000 weiteren Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. In besonderen Gefahren lagen, etwa bei schweren Terroran schlägen, soll die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Videoüberwa chung an öffentlichen Gefahrenor ten und deutschlandweite Schleier fahndung sollen Straftaten vor beugen. Zur Migration heißt es: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlin ge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“Eine Situation wie im Jahr 2015 „soll und darf sich nicht wiederholen“. In ihrem „Bayern plan“bekräftigt die CSU die Forde rung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr.

● Die SPD fordert ebenfalls 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Wo es notwendig sei, müssten Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Terror verschärft werden. Wichtig seien Kriminali tätsvorbeugung, Deradikalisierung und Ausstiegshilfe. Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen raums will die SPD verstärken, um die illegale Migration einzudämmen. Flüchtlinge mit Schutzanspruch sollen nach einem „fairen Schlüssel auf alle EU Mitgliedstaaten“ver teilt werden. Für Migranten, die in erster Linie Arbeit suchen, will die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einführen.

● Die Linke will „den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen“. Zuständig für die Gefahrenabwehr sei allein die Polizei, die dafür „von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfah ren oder Drogengenuss entlastet wer den“soll. Eine Einwanderungspo litik, „die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass ha ben“, lehnt die Linke ab, ebenso Ver schärfungen des Aufenthaltsrechts und Abschiebungen. Sie fordert eine „unbefristete Aufenthalts und Ar beitserlaubnis“.

● Die Grünen nennen frühe re Einsparungen bei der Polizei einen „schweren Fehler“und fordern „mehr Personal mit guter Ausstat tung“. Videoüberwachung halten die Grünen an Gefahrenschwerpunk ten für möglich. Vorratsdatenspei cherung, digitale Gesichtserken nung oder den Einsatz der Bundes wehr im Inneren lehnen sie dage gen ab. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre nennen die Grünen „inhuman“. Sie wollen ein Einwanderungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier ge boren, hier zu Hause“).

● Eine „ver nünftige Per sonal und Sachausstat tung von Polizei und Justiz“nennt die FDP die „effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher“. Für die Si cherheit seien zu viele Behörden zuständig, die Organisationsstruktur müsse deshalb gestrafft werden. „Immer mehr Freiheitseingriffe“lehnt die FDP ab. Neben dem Asylrecht für politisch verfolgte Menschen setzt sich die FDP für ein Punktesystem ein, dass die Einwanderung von Ar beitskräften regelt.

● Die AfD sieht „es um unsere Sicherheit schlecht be stellt“und spricht von einem „erheb lichen Anteil von Ausländern gera de bei der Gewalt und Drogenkrimi nalität“. Gefordert wird eine Er leichterung der Ausweisung, eine zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. „Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungere gelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend unqualifizierte Asyl bewerber sofort zu beenden.“