Hendricks verspricht bessere Luft

Deutschland will bis 2020 handeln

Brüssel Die Umweltministerin gab sich reumütig. „Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen“, räumte Barbara Hendricks (SPD) gestern nach dem Krisengespräch in der Europäischen Kommission ein. Sie war eine von neun Umweltministern, die Kommissar Karmenu Vella am Dienstag einbestellt hatte. Neben Deutschland reißen auch Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn und Rumänien, die Slowakei und Großbritannien in ihren Städten die Grenzwerte für Stickoxid. Es gehe um den Schutz der Bürger vor schweren Krankheiten wie Asthma, Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, hatte Vella vorab betont. Mehr als 400000 Europäer jährlich stürben vorzeitig wegen zu schlechter Luft. „Es hat keinen Sinn, den Eltern eines siebenjährigen Kindes mit chronischer Bronchitis zu sagen, dass die Lage sich bis 2030 bessern werde.“

Da bisher alle Warnungen wirkungslos verpufft sind, erwägt Brüssel, die betroffenen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Bundesrepublik würde am Ende eines langen Verfahrens eine Strafe drohen, die pro Jahr in die Milliarden gehen könnte. Hendricks wollte das abwehren.

„Die Zahl der Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, ist von 90 auf 70 gefallen“, verteidigte sich die SPD-Politikerin. Bei weiteren 50 Kommunen lägen die Überschreitungen nur knapp über dem Zielwert. Bis 2020 solle die Luftverunreinigung auch in den 20 Städten mit den höchsten Belastungen in die Nähe der Grenzwerte gesenkt werden. Deutschland bitte um etwas Geduld.

Das hat man allerdings in Brüssel schon öfters gehört. Zuletzt vor einem Jahr. Damals hatte die Kommission die Bundesrepublik schon einmal abgemahnt und mit Klage gedroht. In Regierungskreisen befürchtet man, dass die Kommission den Druck weiter erhöhen könnte, sodass zum Schluss nur Fahrverbote bleiben. Die Bundesregierung will das verhindern. Inzwischen hat Berlin ein Sofortprogramm erlassen. „Das wird die Lage deutlich verbessern“, betonte Hendricks. Aber auch sie weiß: Ohne Mithilfe der Autobauer geht das nicht. Diese halten sich aber bislang zurück.