Augsburger Allgemeine (Land West)
Union und SPD einigen sich über Sicherheitspaket
Die Große Koalition hat sich auf weite Teile des von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten neuen Sicherheitspakets verständigt. Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wollen Union und SPD künftig unter anderem die „elektronische Fußfessel“für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen. De Maizière sagte, Einigkeit sei auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt worden. Dazu werde es eine Änderung des Datenschutzgesetzes geben. Die Bundespolizei erhalte Geräte, mit denen sie Autokennzeichen erfassen könne, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Keine Einigung gab es über den Vorschlag, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das war angestrebt für IS-Kämpfer, die über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen.