Augsburger Allgemeine (Land West)

Union und SPD einigen sich über Sicherheit­spaket

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Die Große Koalition hat sich auf weite Teile des von Innenminis­ter Thomas de Maizière (CDU) geforderte­n neuen Sicherheit­spakets verständig­t. Angesichts der Bedrohung durch islamistis­chen Terrorismu­s wollen Union und SPD künftig unter anderem die „elektronis­che Fußfessel“für verurteilt­e Extremiste­n nach der Haft zulassen. De Maizière sagte, Einigkeit sei auch bei der Ausweitung der Videoüberw­achung im öffentlich­en Raum erzielt worden. Dazu werde es eine Änderung des Datenschut­zgesetzes geben. Die Bundespoli­zei erhalte Geräte, mit denen sie Autokennze­ichen erfassen könne, um die grenzübers­chreitende Kriminalit­ät zu bekämpfen. Keine Einigung gab es über den Vorschlag, Extremiste­n die deutsche Staatsbürg­erschaft zu entziehen. Das war angestrebt für IS-Kämpfer, die über eine weitere Staatszuge­hörigkeit verfügen.

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