Augsburger Allgemeine (Land West)
CSU pocht auf erweiterte Mütterrente, aber nicht jetzt
Wahlkampf punkten zu wollen. „Aus der Sozialministerin Nahles ist heute die Wahlkämpferin Nahles geworden“, sagte der CSUSozialexperte Stephan Stracke gegenüber unserer Zeitung. Ihre Festlegung zum Rentenniveau im Jahre 2045 sei „unsolide und deshalb mit uns nicht zu machen“. Dagegen würdigte die SPD-Sozialexpertin Katja Mast gegenüber unserer Zeitung das Konzept von Nahles: „Es stärkt die gesetzliche Rente und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.“
Was wird aus der CSU-Forderung nach einem weiteren Ausbau der Mütterrente?
Vorerst nichts. Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer vollen Angleichung, will dies aber erst nach der Wahl 2017 in Angriff nehmen. Die CDU wie die Wirtschaft sind wegen der Milliardenkosten allerdings skeptisch. Seit Mitte 2014 werden Müttern, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, zwei Erziehungsjahre für die Rente anerkannt, jüngeren Müttern sogar drei Jahre. Die CSU will die volle Mütterrente für alle und will diese Forderung auch in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Kommt die Lebensleistungsrente für Geringverdiener?
Das ist nicht ganz ausgeschlossen. Beim Rentengipfel im Kanzleramt gab es zwar keinen Beschluss, doch nach Ansicht von Sozialministerin Andrea Nahles ist eine Einigung innerhalb der nächsten Wochen nicht ausgeschlossen. Nach ihren Vorstellungen sollen Menschen, die 35 Beitragsjahre nachweisen können, eine Rente erhalten, die zehn Prozent über dem in der jeweiligen Region geltenden Satz der Grundsicherung liegt, ab 2023 gelten 40 Jahre.