Eu­ro­pa muss kei­ne Wahl­ge­schen­ke fi­nan­zie­ren

Augsburger Allgemeine (Land West) - - Wirtschaft - VON DET­LEF DREWES dr@augs­bur­ger all­ge­mei­ne.de

Der Ein­druck, in Grie­chen­land ge­he nichts vor­an, ist falsch. Pre­mier Al­exis Tsi­pras hat die Re­form­lis­te der Geld­ge­ber durch­aus auf­ge­grif­fen, aber eben nur sehr lü­cken­haft ab­ge­ar­bei­tet. Und da­bei ei­nen gro­ßen Bo­gen um die bei­den wich­tigs­ten Um­bau­ten ge­macht: die Ren­ten- und die Steu­er­re­form. Die­se bei­den Pa­ke­te sind nicht nur un­po­pu­lär, weil – im Ver­gleich zu an­de­ren Eu­ro-Län­dern – mit deut­lich hö­he­ren Ru­he­stands­be­zü­gen Schluss ge­macht wür­de. Sie sind auch po­li­tisch ge­fähr­lich. Denn ein In­kraft­tre­ten die­ser Re­for­men im Wahl­jahr 2019 dürf­te Tsi­pras’ Ära be­en­den.

Da­bei hat­te sich der Re­gie­rungs­chef das ei­gent­lich an­ders vor­ge­stellt. Er woll­te mehr fi­nan­zi­el­len Spiel­raum von den Geld­ge­bern und sei­ne Ge­set­zes­re­for­men schritt­wei­se an­pa­cken. So soll­ten Wahl­ge­schen­ke an die Bür­ger fi­nan­ziert wer­den. Doch die Eu­ro-Fa­mi­lie hat den Trick schnell durch­schaut und zieht nun die Dau­men­schrau­ben an. Was bleibt, ist ei­ne Fort­set­zung des be­kann­ten Streits zwi­schen der hel­le­ni­schen Füh­rung und den Part­nern der Wäh­rungs­uni­on, der nicht nur über­flüs­sig ist, son­dern das Land er­neut viel wich­ti­ge Re­form­zeit ge­kos­tet hat.

Dass die Geld­ge­ber kei­ne Lust mehr ha­ben, mit dem stör­ri­schen Pre­mier zu­sam­men­zu­ar­bei­ten, er­scheint da ir­gend­wie ver­ständ­lich.

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