Ja zu Europa und Mut zur Veränderung

Bündnis 90/Die Grünen Wie geht es weiter mit Europa? Barbara Lochbihler spricht beim Frühjahrsempfang

Neusäß

Ausgerechnet am Wahltag in Frankreich und noch unter dem Eindruck der letzten Wahlen in den Niederlanden hatten sich die KreisGrünen am gestrigen Sonntag zum Frühjahrsempfang unter dem Motto „Wie weiter mit Europa?“getroffen. „Als wir uns das Thema ausgesucht hatten, wussten wir noch nicht, wie aktuell es sein würde“, erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Jung bei ihrer Begrüßungsrede. Eine Antwort sollte jedoch auf jeden Fall das Mitglied des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, geben. Sie hält an diesem Sonntag eine besonnene Festrede und geht dabei auf Krisen der vergangenen Jahre und aktuelle Herausforderungen für Europa ein. Ganz am Anfang ihrer Rede stellt sie ihre eigene Position klar: „Ja zu Europa, aber auch Mut zu Veränderung.“Man dürfe die Europäische Union nicht glorifizieren und solle berechtigte Kritik aufnehmen, betont sie.

Europa müsse sich wieder an den Prinzipien der Solidarität, der Menschenrechte und der Demokratie orientieren, fordert die Politikerin. Vor allem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sei ein menschenrechtspolitischer Ansatz in Europa seit 2015 gescheitert, sagte Lochbihler. „Ich kann mich da nicht selbst belügen, obwohl ich die Europäische Union sonst verteidige.“

Doch sie weist auch einen Weg: Man müsse das Projekt Europa von Grund auf neu denken, allerdings auch als Ganzes verteidigen. Denn auch Lochbihler sieht die ernste Gefahr, die die aktuelle Wahl in Frankreich mit sich bringe. Sie glaubt aber nicht, „dass es zu einem Auflösungsprozess der Union kommt.“Rechtspopulisten und Antidemokraten hätten in Europa aktuell zwar gute Chancen und in den letzten Jahren viel Einfluss gewonnen. Dieser sei jedoch nicht ungebrochen, sagt sie und verweist, noch in Unkenntnis auf den Wahlausgang in Frankreich, auf die vergangenen Wahlen in den Niederlanden.

Allgemein würden Rechtspopulisten noch immer von einer Angst profitieren, die sie selbst schüren und so eine Scheinwelt vorgeben, in der nur die Grenzen eines Nationalstaats Sicherheit versprächen, macht die Politikerin klar. Sie ist sich allerdings sicher, dass die „Probleme unserer heutigen Zeit nicht an den Grenzen halt machen“. Die Europaabgeordnete betont: „Die Herausforderungen werden nicht kleiner, indem wir unseren Horizont durch Schlagbäume und Stacheldraht verkürzen.“

Diesen Standpunkt vertritt auch Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der Grünen in seiner Vorrede. Es gebe für ihn nur eine „europäische Sicherheit“. Er spricht von der „Gesamtverantwortung der Politik“und greift die CSU an, die in seinen Augen eine antieuropäische „Nachmir-die-Sintflut-Politik“betreibe, vor allem in Fragen des Umweltund Klimaschutzes. Hallitzky weiß: „Über das Schicksal Europas wird in der Wahlkabine entschieden.“

Auch Franz Bossek, der grüne Kandidat für die Bundestagswahl aus Kutzenhausen, kommt auf die Wahl zu sprechen. Seine Partei sollte ein zweistelliges Ergebnis anstreben, betont er. Sein Motto: „Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn.“

Foto: Andreas Lode Beim Frühjahrsempfang der Kreis Grünen im Neusässer Rathaus: (von links) Simone Linke, Beatrice Faßnacht, Silvia Daßler, Eike Hallitzky, Barbara Lochbihler und Ursu la Jung.