Privatisierung von Autobahnen dauerhaft ausgeschlossen

sich durch eine teilweise Selbstentmachtung, indem sie wichtige Kompetenzen an den Bund abtreten und somit weitere Befugnisse verlieren. So wird unter anderem das strikte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert, der Bund stellt künftig finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden zur Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung – eigentlich eine Ländersache! Und auch für den Bau und den Unterhalt der Autobahnen ist künftig der Bund zuständig, der dafür eine eigene Infrastrukturgesellschaft gründen wird. In den Nachverhandlungen setzte die SPD durch, dass eine Privatisierung der Gesellschaft wie von Autobahnteilstücken durch klar formulierte Bremsen im Grundgesetz dauerhaft verhindert wird, die CSU drängte darauf, dass die Mitarbeiter der Bauverwaltung in Bayern nicht versetzt werden können.

So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht, die Zentralisierung des Landes schreitet voran.

Foto: dpa Bayern zählt zu den Gewinnern der Re form des Finanzausgleichs.