Gerechtigkeitslücke schließen

Zum Bericht „Diedorf bleibt bei der Bei tragssatzung – noch“vom 17. Mai: Gemeinden sind Solidargemeinschaften. Hier werden gemeinsame Aufgaben gemeinsam angepackt und gemeinsam bezahlt. So werden Neubauten oder Unterhaltsmaßnahmen von Kindergärten und Schulen von allen Gemeindemitgliedern gemeinsam und nicht alleine von den Eltern oder den Gemeindemitgliedern des Ortsteils, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, finanziert. Das ist auch richtig so.

Ganz anders verhält es sich bei Straßenunterhaltsmaßnahmen. Hier werden vorrangig die Anlieger der Straßen zur Finanzierung der Reparaturmaßnahmen herangezogen. Warum? Als ob nur diese Anlieger die Straßen benutzen würden. Nach dem Verursacherprinzip sind es beispielsweise im Teil der betroffenen Diedorfer Bahnhofstraße täglich weit über 20 Linienbusse, die den zu reparierenden Bahnhofstraßenteil massiv belasten. Sollen die Anlieger neben der Lärmbelästigung nunmehr auch noch die Hälfte der Reparaturarbeiten tragen? Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass solidarisch alle Gemeindemitglieder die Finanzierung der Straßensanierungsmaßnahmen der Ortsstraßen übernehmen. Hierzu benötigt die Kommune eine entsprechende neue Straßenausbaubeitragssatzung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Bürgermeister Peter Högg und einige Marktgemeinderäte zieren, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Ich bin mir sicher, unter Otto Völk wäre diese Gerechtigkeitslücke im Gemeinderat einstimmig beseitigt worden.

Diedorf

Christoph Wolf,