Der Preis ist hoch

Die Beteiligten sind erleichtert. Bund und Länder haben es kurz vor Torschluss noch geschafft, das komplizierte und äußert unpopuläre Thema ihrer Finanzbeziehungen einvernehmlich zu lösen.

Doch der Preis ist hoch. Um die reichen Länder Bayern, BadenWürttemberg und Hessen zu entlasten, ohne die 13 Nehmerländer schlechter zu stellen, muss der Bund tief in seine Tasche greifen und sich strukturell schlechter stellen. Der Steuerkuchen kann schließlich nur einmal verteilt werden. Doch er kompensiert das, indem er von den Ländern wichtige Kompetenzen erhält und seine Kontrollmöglichkeiten ausweitet.

So bleibt am Ende eines Tages, den manche im Bundestag historisch nennen, ein zwiespältiges Gefühl. Die gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden haben bis 2030 Planungssicherheit. Die schlechte Nachricht: Wirklich übersichtlicher und transparenter wird es nicht. Und manche Länder scheinen gar froh zu sein, Verantwortung an den Bund abschieben zu können. Selbstbewusster Föderalismus sieht anders aus.

Foto: W. Kumm, dpa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlässt den Bundesländern künftig deut lich mehr Steuereinnahmen für eine gerechtere Verteilung.