Erstes Gesetz gegen die Hetze im Netz

Berlin

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen künftig rechtswidrige Hass- und Hetzkommentare konsequent löschen. Als erstes Parlament überhaupt verabschiedete der Bundestag ein Gesetz gegen Hass und Verleumdung auf den Plattformen. Kritiker befürchten trotz Nachbesserungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für das von Justizminister Maas (SPD) initiierte Gesetz stimmten die Abgeordneten von Union und SPD. Es war die letzte Sitzung des Bundestages vor der Wahl. Was das Parlament sonst noch kurz vor Schluss entschieden hat, lesen Sie auf Politik. Dort finden Sie auch einen Kommentar zum NetzDG. (epd)