So wurde im Fall Amri vertuscht

Sonderermittler belastet LKA-Beamte

Es sind sehr schwerwiegende Vorwürfe, die der vom Berliner Senat in der Amri-Affäre beauftragte Sonderermittler Bruno Jost erhebt. Die von Mitarbeitern des Berliner Landeskriminalamts verpasste Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über den Drogenhandel des späteren Attentäters Anis Amri habe eine rechtzeitige Festnahme des Terroristen verhindert, so das Fazit von Josts Zwischenbericht. Amri hatte am 19. Dezember erst einen Lastwagenfahrer erschossen und dann mit dem gekaperten Lkw auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und zahlreiche schwer verletzt.

Laut Jost versuchten die LKA– Mitarbeiter, ihr Versagen durch Unterlagenfälschung zu verschleiern. Jost belastete insbesondere den Kriminaloberkommissar L. von der für Staatsschutz zuständigen LKAAbteilung. Dieser habe seit August 2016 den Auftrag gehabt, Erkenntnisse aus der Überwachung Amris zu dessen Drogenhandel zusammenzufassen und eine Strafanzeige zu erstellen, tat dies aber nicht.

Die Staatsschutzobservation Amris war im Juli mangels Erkenntnissen und ausreichenden Personals eingestellt worden. Im September endete auch die Überwachung von Amris Kommunikation. Wie Jost sagte, hätte die für Rauschgift zuständige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen oder eine weitere Überwachung Amris eingeleitet, wären ihr die Erkenntnisse der Staatsschützer zugeleitet worden. Damit hätte der Anschlag möglicherweise verhindert werden können.

Das schließlich am 19. Januar übermittelte Dokument habe eine inhaltlich verfälschte und rückdatierte Version eines nicht der Justiz weitergegebenen Originalberichts einer LKA-Beamtin vom November enthalten. Der Umfang war von zehn auf vier Seiten verkürzt worden. Anstelle von 72 Überwachungsprotokollen waren laut Jost nur noch sechs „nichtssagende Protokolle“beigefügt. Der Oberkommissar habe mutmaßlich „eigene Versäumnisse verschleiern“wollen, sagte Jost. Der LKA-Beamte schweigt zu den Vorwürfen.

Bruno Jost