Bund hält Stuttgarter Fahrverbote für unzulässig

Die in Stuttgart geplanten Fahrverbote sind nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums unzulässig. Ein Sprecher des badenwürttembergischen Verkehrsministeriums sagte am Freitag, der Bund habe mitgeteilt, die ab 2018 geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung rechtlich für nicht zulässig zu halten. Grund sei, dass dadurch eine Art Zone gebildet werde. Eine vom Land gewünschte blaue Plakette, um dreckige Diesel aus der Innenstadt fernzuhalten, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) aber ab. „Natürlich werden wir die rechtlichen Bedenken ernst nehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, auf die Fahrverbote könne verzichtet werden, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam komme.