Karlsruhe gibt Job­cen­ter Recht

Badische Neueste Nachrichten (Ettlingen) - - POLITIK -

Karlsruhe (AFP). Dass die Woh­nung zu teu­er sei, ist ein häu­fi­ger Streit­punkt zwi­schen Job­cen­ter und Be­zie­hern von Ar­beits­lo­sen­geld II. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied nun, dass die Job­cen­ter nicht je­de Woh­nung fi­nan­zie­ren müs­sen. Viel­mehr gel­ten als Maß­stab

Über­nah­me der Mie­te

die Kos­ten ei­ner ver­gleich­ba­ren Woh­nung im „un­te­ren Preis­seg­ment“. Ge­klagt hat­te ei­ne So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­rin, die al­lein in ei­ner 77 Qua­drat­me­ter gro­ßen Woh­nung lebt. Zu­nächst hat­te das zu­stän­di­ge Job­cen­ter die Mie­te und die Heiz­kos­ten voll­stän­dig, ab 2008 nur noch teil­wei­se über­nom­men. In ih­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gab die Klä­ge­rin an, in ih­rem Grund­recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum ver­letzt zu sein. (Az.1 BvR 617/14 u.a.)

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.