EU be­klagt „Blo­cka­de“

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe) - - Politik -

Brüs­sel (dpa). Die Br­ex­it-Ver­hand­lun­gen ha­ben ihr ers­tes Etap­pen­ziel klar ver­fehlt. Es ge­be nicht ge­nug Fort­schritt, um die wich­ti­ge zweite Pha­se der Ge­sprä­che zu star­ten, stell­te EU-Un­ter­händ­ler Mi­chel Bar­nier am Don­ners­tag fest. Im Streit über die Schluss­rech­nung beim EU-Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens ge­be es so­gar ei­ne „Blo­cka­de“. Br­ex­it-Mi­nis­ter Da­vid Da­vis sprach hin­ge­gen von „er­heb­li­chen Fort­schrit­ten“und ap­pel­lier­te an die EU, die Ver­hand­lun­gen jetzt aus­zu­wei­ten.

Groß­bri­tan­ni­en will En­de März 2019 aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on aus­tre­ten. Ur­sprüng­lich woll­ten die Un­ter­händ­ler wich­ti­ge Fra­gen der Tren­nung bis Mit­te Ok­to­ber klä­ren und da­nach über die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen spre­chen. In nun­mehr fünf Ver­hand­lungs­run­den ge­lang das aber nicht. Bar­nier sag­te, er hof­fe auf ent­schei­den­de Fort­schrit­te in den kom­men­den zwei Mo­na­ten, al­so bis De­zem­ber. Ge­lingt dies nicht, wür­de ein um­fas­sen­des Aus­tritts­ab­kom­men im­mer un­wahr­schein­li­cher – ein Sze­na­rio, das vor al­lem die Wirt­schaft auf bei­den Sei­ten fürch­tet. Knack­punkt sind fi­nan­zi­el­le For­de­run­gen der EU für ge­mein­sam ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tun­gen in der mehr als 40-jäh­ri­gen Mit­glied­schaft.

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