Private Treffen nur noch mit fünf Personen
Bund und Länder einigen sich auf neue Corona-Regeln / Weihnachtsferien beginnen zwei Tage früher
HANNOVER/BERLIN Bund und Länder haben gestern bis in den späten Abend über weiter reichende Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen verhandelt. Der TeilLockdown wird demnach zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Die Teilnehmer gingen aber davon aus, dass die Beschränkungen noch bis Anfang Januar erforderlich sein werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, die Beschlüsse nahezu unverändert umsetzen zu wollen. Was ab dem 1. Dezember gelten soll:
Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen strenger begrenzt werden – auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Verhandlungen. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.
Weihnachten und Silvester: Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert
werden. So sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen – Kinder bis 14 ausgenommen. Wenn möglichst viele sich im Dezember an die Corona-Regeln hielten, werde es „gut vertretbar sein, die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bis zum 1. Januar zu lockern“, sagte Weil am Abend. Die Weihnachts-Regeln würden dann auch an Silvester gelten.
Schulen: Wie in NordrheinWestfalen beginnen die Weih
nachtsferien auch in Niedersachsen dieses Jahr zwei Tage früher. Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover soll Freitag, der 18. Dezember, der letzte Schultag dieses Jahres sein. Ursprünglich war der 22. Dezember als letzter Schultag vor Weihnachten geplant. Nach hinten sollen die Ferien aber nicht verlängert werden. Demnach würde die Schule wie geplant am Montag, 11. Januar, wieder beginnen. Für den 17. und 18. Dezember können Eltern ihre Kinder zudem formlos von der Schule befreien lassen.
Einzelhandel: Der Groß- und Einzelhandel soll weiter geöffnet bleiben – aber unter strengeren Auflagen für größere Geschäfte. Demnach soll künftig gelten, dass sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche befinden soll. In größeren Geschäften ist geplant, dass jedem Besucher durchschnittlich 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
Erweiterte Maskenpflicht: Außerdem soll im Groß- und
Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.
Gastronomie und Freizeiteinrichtungen: Bereits vor den Bund-Länder- Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass die Menschen sich auf eine Verschärfung des TeilLockdowns im Dezember einstellen müssen. So bleiben Restaurants und Kneipen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen auch weiterhin geschlossen. Die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden.
Teilweises Böllerverbot: Silvesterfeuerwerk soll es weniger geben: Bund und Länder empfehlen den Bürgern, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden.
So geht es jetzt weiter: Heute sollen die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Am Montag gibt es noch eine Sondersitzung des Landtages, und am Dienstag soll die neue Corona-Verordnung des Landes in Kraft treten. Bis dahin sind noch Änderungen an den vorgestellten Plänen möglich.