Öf­fent­li­cher Not­stand

Bietigheimer Zeitung - - AUS STADT UND KREIS -

Das Grund­ge­setz schützt pri­va­tes Ei­gen­tum. Das ist auch rich­tig so. Al­ler­dings ent­lässt es Grund­stücks- und Haus­ei­gen­tü­mer da­mit nicht aus der Ver­ant­wor­tung ge­gen­über dem Ge­mein­wohl. Die­se Ver­ant­wor­tung for­dert der Staat re­gel­mä­ßig an­hand von Steu­ern ein, aber eben auch mit der grund­sätz­li­chen Mög­lich­keit zur Ent­eig­nung ge­gen Ent­schä­di­gung. Die All­ge­mein­wohl-Klau­sel in Ar­ti­kel 14 wird auch an­ge­wandt, et­wa wenn ein Grund­stück den Bau ei­ner Stra­ße blo­ckiert. Da ist das öf­fent­li­che In­ter­es­se hö­her zu be­wer­ten als das pri­va­te. Gilt das aber auch für den Woh­nungs­markt? Ja, denn die Woh­nungs­not in der Re­gi­on kommt ei­nem öf­fent­li­chen Not­stand gleich, wes­halb wie auch im­mer mo­ti­vier­te Leer­stän­de nicht hin­nehm­bar sind. Ei­gen­tü­mer müs­sen in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men wer­den – und zwar von den Kom­mu­nen, auch wenn die sich da­mit un­be­liebt ma­chen. Ent­eig­nung un­ter­gräbt das Ei­gen­tums­recht nicht, so­lan­ge aus der Aus­nah­me in ei­ner Not­la­ge nicht die Re­gel wird.

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