Heu­te hier, mor­gen dort

Über die Arbeitnehmerüberlassung kön­nen Be­trie­be zu Spit­zen­zei­ten ihr Per­so­nal auf­sto­cken, oh­ne da­bei Ge­fahr zu lau­fen, zu ho­he Ka­pa­zi­tä­ten auf­zu­bau­en. Mit der Re­form des Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes gel­ten je­doch seit April 2017 stren­ge­re Spiel­re­geln

Business Traveller (Germany) - - Service -

Die Arbeitnehmerüberlassung er­laubt es Un­ter­neh­men, zeit­lich be­fris­tet zu­sätz­li­ches Per­so­nal zu lei­hen, oh­ne da­bei ei­ge­ne Ka­pa­zi­tä­ten auf­zu­bau­en. Für vie­le Un­ter­neh­men ist das wich­tig, um in Spit­zen­zei­ten fle­xi­bel auf Markt­an­fra­gen zu re­agie­ren. Weil kein klas­si­sches Ar­beits­ver­hält­nis be­steht, sind die Kos­ten für das zu­sätz­li­che Per­so­nal kal­ku­lier­bar. Seit April 2017 gel­ten neue Spiel­re­geln für die­sen Be­reich.

Kein Air­bag für Werk- und Di­enst­ver­trä­ge

Um der Pra­xis ent­ge­gen­zu­wir­ken, über Werk- und Di­enst­ver­trä­ge die Re­ge­lun­gen des AÜG zu un­ter­lau­fen, sieht das AÜG ab 1.4.2017 auch wei­ter­ge­hen­de for­ma­le An­for­de­run­gen an den sog. Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag zwi­schen Ver­lei­her und Ent­lei­her vor. Wird ein Werk- oder Di­enst­ver­trag ab­ge­schlos­sen, liegt aber nach der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung ei­ne ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung vor, wird rück­wir­kend ein Ar­beits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer fin­giert. Die­ses Ri­si­ko konn­te bis­her durch das Vor­hal­ten ei­ner Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis in der Hin­ter­hand (sog. Vor­rats­er­laub­nis oder Fall­schirm­lö­sung) aus­ge­schlos­sen wer­den. Nach der Ge­set­zes­än­de­rung muss die Arbeitnehmerüberlassung als sol­che aus­drück­lich im Ver­trag be­zeich­net so­wie un­ter Be­zug­nah­me auf den Ver­trag die Per­son des Leih­ar­beit­neh­mers vor der Über­las­sung kon­kre­ti­siert wer­den. Un­ter­bleibt dies, liegt zu­künf­tig auch bei Vor­lie­gen ei­ner Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ei­ne il­le­ga­le Arbeitnehmerüberlassung vor.

Nach 1,5 Jah­ren ist Schluss

Zu den be­kann­te­ren Neu­re­ge­lun­gen ge­hört die zeit­li­che Ober­gren­ze für die Arbeitnehmerüberlassung. Seit April dür­fen Leih­ar­bei­ter nur noch ma­xi­mal 18 Mo­na­te für ei­nen Ent­lei­her tä­tig wer­den. Dies be­zieht sich auf die kon­kre­te Per­son des Leih­ar­bei­ters. Wer sich frist­ge­recht trennt, kann al­so di­rekt im An­schluss die be­tref­fen­de Stel­le mit ei­nem an­de­ren Leih­ar­bei­ter be­set­zen. Soll hin­ge­gen der glei­che Leih­ar­bei­ter er­neut be­schäf­tigt wer­den, müs­sen mehr als drei Mo­na­te (drei Mo­na­te + ein Tag) zwi­schen bei­den Ver­trags­ver­hält­nis­sen lie­gen. In ei­nem Ta­rif­ver­trag der Ein­satz­bran­che oder im Fal­le ei­ner ta­rif­ver­trag­li­chen Öff­nungs­klau­sel, auch in ei­ner Be­triebs- oder Di­enst­ver­ein­ba­rung, kön­nen län­ge­re Ein­satz­zei­ten von über 18 Mo­na­ten ver­ein­bart wer­den. Die Über­las­sungs­höchst­dau­er kann in die­sen Fäl­len zeit­lich un­be­grenzt fest­ge­legt wer­den. In ei­nem nicht ta­rif­ge­bun­de­nen Un­ter­neh­men kann, so­weit ein Ta­rif­ver­trag der Ein­satz­bran­che theo­re­tisch ein­schlä­gig ist, die ta­rif­ver­trag­li­che Über­las­sungs­höchst­dau­er in­halts­gleich durch Be­triebs- oder Di­enst­ver­ein­ba­rung über­nom­men wer­den, so­fern die­ser Ta­rif­ver­trag ei­ne Öff­nungs­klau­sel für Be­triebs- oder Di­enst­ver­ein­ba­run­gen ent­hält. In die­sem Fall gilt al­ler­dings ei­ne Über­las­sungs­höchst­dau­er von ma­xi­mal 24 Mo­na­ten.

Glei­ches Geld für glei­che Ar­beit

Be­son­ders dif­fi­zil ist der „Equal Pay“Grund­satz: Er be­sagt, dass Leih­ar­bei­ter spä­tes­tens nach neun Mo­na­ten den glei­chen Lohn er­hal­ten, wie ih­re fest an­ge­stell­ten Kol­le­gen im je­wei­li­gen Un­ter­neh­men. In der Pra­xis ist das al­ler­dings gar nicht so ein­fach zu rea­li­sie­ren, denn die Lohn­struk­tur ist selbst in mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men häu­fig kom­plex. Hier sind Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men zwin­gend auf In­for­ma­tio­nen ih­rer Kun­den an­ge­wie­sen. Ei­ne Aus­nah­me ist nur vor­ge­se­hen, wenn ein (Bran­chen-)Zu­schlags­ta­rif­ver­trag gilt, der nach ei­ner Ei­n­ar­bei­tungs­zeit von längs­tens sechs Wo­chen ei­ne stu­fen­wei­se Her­an­füh­rung des Ar­beits­ent­gelts an das ver­gleich­ba­re ta­rif­ver­trag­li­che Ar­beits­ent­gelt in der Ein­satz­bran­che vor­sieht. Auch in die­sem Fall muss aber spä­tes­tens nach den ers­ten 15 Mo­na­ten ei­ner Über­las­sung ei­ne Gleich­stel­lung er­fol­gen. Nicht ta­rif­ge­bun­de­ne Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich ei­nes sol­chen Ta­rif­ver­tra­ges kön­nen die An­wen­dung der ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen ver­ein­ba­ren.

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