Nachbarländer wollen klagen

BERLIN - Erst das Ja aus Brüssel, jetzt der Widerstand der deutschen Nachbarn: Die Niederlande wollen gegen eine Einführung der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, kündigte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen (46) an. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt.

Auch Tschechien warnte vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Ob sich Prag einer Klage anschließen wird, ist aber unklar. Verkehrsminister Dan Tok (57): „Grundsätzlich hat Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) verteidigte sein Prestige-Projekt gegen Kritik. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: „Wer nutzt, der zahlt auch.“Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet.

Klügelten den Maut-Deal aus: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc (52) und Verkehrsminister Dobrindt (46).