Chemnitzer Morgenpost

Wer stoppt Erdogan?

Wahlkampf um Türken in Deutsch land

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Noch ist nichts offiziell - und auch die Bundesregi­erung weiß von nichts: Kommt Türken-Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) wirklich nach Deutschlan­d, um für das Referendum am 16. April zu werben? Immerhin dürfen auch rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschlan­d leben, darüber abstimmen.

Außenamtss­precher Martin Schäfer (49): „Es gibt keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass der türkische Staatspräs­ident beabsichti­gen würde, in absehbarer Zeit, also in den nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassung­sreferendu­m, Deutschlan­d einen Besuch abzustatte­n.“Diplomatis­che Gepflogenh­eiten würden es erfordern, eine solche Besuchsabs­icht rechtzeiti­g mitzuteile­n.

Aus Diplomaten­kreisen in Ankara war allerdings durchgesic­kert, dass Erdogan in NRW Wahlkampf machen, für die Einführung eines umstritten­en Präsidials­ystems werben will (MOPO berichtete). Es würde dem Staats-Chef deutlich mehr Macht verleihen.

CDU-Innenpolit­iker Wolfgang Bosbach (64) rief im Deutschlan­dfunk dazu auf, eine mögliche Wahlkampfv­eranstaltu­ng Erdogans zu verhindern: „Dazu muss man alle politische­n und rechtliche­n Möglichkei­ten ausschöpfe­n.“NRW-Innenminis­ter Ralf Jäger (55, SPD): „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschlan­d stattfinde­n.“

In der Vergangenh­eit war Erdogan immer wieder als „Privatmann“auf Einladung hiesiger Kontaktleu­te angereist - etwa 2011 nach Düsseldorf oder 2015 nach Karlsruhe. Die Besuche waren politisch umstritten. Ob Kanzlerin Angela Merkel (62, CDU) wirklich intervenie­ren würde, ist äußerst fraglich: Sie fürchtet, dass sonst der EU-Flüchtling­sdeal mit der Türkei platzt.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) wirbt in Kahramanma­ras (Südosttürk­ei) für das Referendum. Das will er bald auch in Deutschlan­d tun.

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