Wer stoppt Erdogan?
Wahlkampf um Türken in Deutsch land
Noch ist nichts offiziell - und auch die Bundesregierung weiß von nichts: Kommt Türken-Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) wirklich nach Deutschland, um für das Referendum am 16. April zu werben? Immerhin dürfen auch rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, darüber abstimmen.
Außenamtssprecher Martin Schäfer (49): „Es gibt keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass der türkische Staatspräsident beabsichtigen würde, in absehbarer Zeit, also in den nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum, Deutschland einen Besuch abzustatten.“Diplomatische Gepflogenheiten würden es erfordern, eine solche Besuchsabsicht rechtzeitig mitzuteilen.
Aus Diplomatenkreisen in Ankara war allerdings durchgesickert, dass Erdogan in NRW Wahlkampf machen, für die Einführung eines umstrittenen Präsidialsystems werben will (MOPO berichtete). Es würde dem Staats-Chef deutlich mehr Macht verleihen.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (64) rief im Deutschlandfunk dazu auf, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung Erdogans zu verhindern: „Dazu muss man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD): „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden.“
In der Vergangenheit war Erdogan immer wieder als „Privatmann“auf Einladung hiesiger Kontaktleute angereist - etwa 2011 nach Düsseldorf oder 2015 nach Karlsruhe. Die Besuche waren politisch umstritten. Ob Kanzlerin Angela Merkel (62, CDU) wirklich intervenieren würde, ist äußerst fraglich: Sie fürchtet, dass sonst der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt.