Regeln für das autonome Fahren
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will eine Ethikkommission einsetzen, die festlegen soll, welche Regeln die Algorithmen im selbstfahrenden Auto befolgen sollen.
Wir stehen vor der größten Mobilitätsrevolution seit Jahrzehnten: dem automatisierten und vernetzten Fahren“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Bundesverkehrsministerium. Um Techniken für das autonome Fahren weiter voranzutreiben, hat der Bundesverkehrsminister ein ganzes Paket an Maßnahmen in Planung. Dazu zählt beispielsweise eine Kommission, die ethische Fragen beim Wechsel vom Autofahrer zum Autopiloten klären soll. Vertreter aus Wissenschaft, Automobil- und Digitalbranche sollen Leitlinien für Algorithmen entwicklen, nach denen diese in Risikosituationen reagieren sollen. Beispielsweise soll gelten: „Ein Sachschaden ist einem Personen- schaden immer vorzuziehen“, heißt es in dem Strategiepapier.
Darüber hinaus kündigte Dobrindt Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes an. Demnach sollen autonome Fahrsysteme menschlichen Fahrern rechtlich gleichgestellt werden. Die kommende Straßenverkehrsordnung werde dafür sorgen, dass die ordnungsgemäße Nutzung automatisierter Fahrzeuge keine Sorgfaltsverletzung durch den Fahrer darstelle. Damit würden Haftungsrisiken für Autofahrer ausgeschlossen. Außerdem will der Bundesverkehrsminister die Tests für automatisierte Fahrsysteme ausbauen. So soll das bereits bestehende „Digitale Testfeld“auf der Autobahn A9 zwischen Mün- chen und Nürnberg um eine städtische Komponente erweitert werden. Hier sollen weitere Daten gesammelt werden, insbesondere rund um die Kommunikation zwischen autonom agierenden Fahrsystemen, mit Fußgängern und Radfahrern sowie in der Vernetzung mit intelligenten Ampelanlagen und anderen Teilen der Verkehrsinfrastruktur. Der Bitkom bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als wichtigen Schritt. Bislang sei die Entwicklung durch fehlende Regeln ausgebremst worden. Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen seien, könnten die ersten selbstfahrenden Autos bald im Regelbetrieb starten, hofft der Lobbyverband der hiesigen Digitalindustrie.