Schuld sind al­le an­de­ren

Der Tagesspiegel - - VORDERSEITE - Von Chris­toph von Mar­schall

Deutsch­land kann Do­nald Trumps Ir­an­po­li­tik ab­leh­nen. Igno­rie­ren kann es sie nicht. Die Fra­ge, ob der Atom­de­al Be­stand hat, tan­giert Eu­ro­pas Si­cher­heit. Die Welt ist mit die­sem Ab­kom­men, so un­zu­rei­chend es ist, si­che­rer als oh­ne. Ers­tens un­ter­wirft es die nu­klea­ren Am­bi­tio­nen des Iran in­ter­na­tio­na­ler Kon­trol­le. Zwei­tens ist es ein Vor­bild, wie sich even­tu­ell auch der Atom­kon­flikt mit Nord­ko­rea di­plo­ma­tisch lö­sen lässt.

Trump stellt das Ab­kom­men in­fra­ge, kün­digt es aber nicht. Er tut so, als er­fül­le er ein Wahl­ver­spre­chen: den „schlech­tes­ten De­al al­ler Zei­ten“neu zu ver­han­deln. Und ris­kiert da­für ei­ne in­ter­na­tio­na­le Kri­se. Er stellt in­nen­po­li­ti­schen Vor­teil über in­ter­na­tio­na­le Ver­ant­wor­tung. Das ist em­pö­rend. Em­pö­rung ist aber kei­ne Po­li­tik. Die Kanz­le­rin muss ab­wä­gen, wie sie deut­schen In­ter­es­sen bes­ser dient: Soll sie sich Trump of­fen ent­ge­gen­stel­len oder be­sänf­ti­gend auf die Dy­na­mik ein­wir­ken, um zu ret­ten, was zu ret­ten ist?

Das ist nicht aus­sichts­los. Eu­ro­pa han­delt dies­mal ge­eint. Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en, die den De­al mit aus­ge­han­delt ha­ben, ver­tei­di­gen das Ab­kom­men uni­so­no. Ge­spal­ten ist dies­mal Ame­ri­ka. Trumps Mi­nis­ter und die Mehr­heit im Kon­gress wol­len das Ab­kom­men nicht kün­di­gen. Dem Prä­si­den­ten zu­lie­be müs­sen sie aber den An­schein ver­tei­di­gen, man kön­ne nach­ver­han­deln. Das ist ei­ne Il­lu­si­on. War­um soll der Iran sich dar­auf ein­las­sen? Wel­ches Druck­mit­tel hat Trump, um ein bes­se­res Er­geb­nis zu er­zwin­gen? Zu­mal die in­ter­na­tio­na­le Atom­ener­gie­be­hör­de IAEO be­schei­nigt, dass der Iran den De­al ein­hält.

Da liegt der Kern des Streits. Das kon­ser­va­ti­ve Ame­ri­ka be­fand es von An­fang an als Feh­ler, dass nur über die Atom­fra­ge ver­han­delt wur­de. Der Iran dür­fe sich auch nicht als Schutz­macht al­ler Schii­ten auf­füh­ren, die Re­vo­lu­ti­ons­gar­den nicht im Irak und Sy­ri­en ein­set­zen und Ter­ror nicht un­ter­stüt­zen. Das ver­langt Trump auch jetzt. Eu­ro­pa ver­folgt ein be­schei­de­ne­res, aber er­reich­ba­res Ziel: Kon­trol­le des Atom­pro­gramms ge­gen Ab­bau der Sank­tio­nen. Wenn das Er­folg ha­be, wer­de man wei­ter­se­hen.

Trump will sich von ei­nem il­lu­sio­nä­ren Ver­spre­chen be­frei­en. Sein Team weist den­sel­ben Aus­weg wie in der In­nen­po­li­tik, et­wa bei der rea­li­täts­fer­nen Ver­hei­ßung, es ge­be ei­nen bes­se­ren und bil­li­ge­ren Er­satz für Oba­mas Ge­sund­heits­re­form: Die re­pu­bli­ka­ni­sche Kon­gress­mehr­heit soll sich küm­mern! Um Oba­ma un­ter Druck zu set­zen, hat­ten die Re­pu­bli­ka­ner da­mals ver­langt, der Prä­si­dent müs­se al­le drei Mo­na­te „zer­ti­fi­zie­ren“, dass der Iran das Ab­kom­men ein­hal­te. Nur dann wür­den die USA die Sank­tio­nen wei­ter ab­bau­en. Nun heißt der Prä­si­dent Trump. Der will nicht „zer­ti­fi­zie­ren“. Dann muss der Kon­gress ent­schei­den, was folgt.

Es geht al­so um das „Bla­me Ga­me“: Wer ist schuld, dass Trump sei­ne Wahl­ver­spre­chen nicht er­fül­len kann – er oder die nichts­nut­zi­ge Kon­gress­mehr­heit? Die Re­pu­bli­ka­ner kön­nen sich auf kei­ne Ge­sund­heits­re­form ei­ni­gen. Sie wer­den, wenn al­les gut geht, auch kei­ne neu­en Sank­tio­nen be­schlie­ßen, die den Iran da­zu brin­gen könn­ten, den Atom­de­al sei­ner­seits auf­zu­kün­di­gen.

Trump führt die Welt an den Ab­grund. Am bes­ten re­agiert Eu­ro­pa nicht em­pört, son­dern „cool“: Es lässt Trump ei­nen Aus­weg oh­ne Ge­sichts­ver­lust, hält den Iran da­von ab, hart zu re­agie­ren, und wirkt auf den US-Kon­gress ein, kei­ne Sank­tio­nen zu be­schlie­ßen. Dann geht die­se Kri­se oh­ne Scha­den vor­bei. Hof­fent­lich.

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