CSU will Investoren aus China bremsen
Was die Staatsregierung plant, um schon früher gegen problematische Firmenübernahmen vorgehen zu können
München Chinesische Investoren kaufen sich in immer mehr deutsche Unternehmen ein. Jetzt will die CSU den wachsenden Einfluss der Geldgeber aus Fernost begrenzen. Im Gespräch mit unserer Zeitung warnte der Europapolitiker Manfred Weber: „China ist längst strategisch in Europa aktiv, um Unternehmen zu übernehmen oder sich an ihnen zu beteiligen – natürlich auch in Deutschland.“Aktuelle Beispiele gibt es zuhauf: Vom Augsburger Roboterbauer Kuka über den Autokonzern Daimler bis hin zum Stromnetzbetreiber 50Hertz, der aktuell auf dem Einkaufszettel chinesischer Käufer steht.
Welche Rolle die Führung in Peking bei solchen Geschäften spielt, ist schwer zu sagen. Doch niemand kann ausschließen, dass es sich auch um staatliches Geld handelt, das da in deutsche Firmen fließt. Damit kauft sich das Land auch Macht. „Wir Europäer müssen hier selbstbewusster und konsequenter sein, um strategisch relevante europäische Kernindustrien und Technologien zu schützen“, fordert Weber.
Die Bayerische Staatsregierung sieht das ähnlich. Sie will deshalb die sogenannte Außenwirtschaftsverordnung verschärfen. In der letzten Sitzung unter Leitung des scheidenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer diskutiert das Kabinett in München heute über den Vorschlag, dem Staat Möglichkeiten zu geben, schon früher einzugreifen.
Bisher kann die Bundesrepublik die Beteiligung eines ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen erst ab 25 Prozent untersagen. Zum Beispiel, wenn es um schützenswerte Hochtechnologien, Cyber-Sicherheit, Robotik oder künstliche Intelligenz geht. Diese „Eingriffsschwelle“soll, so der Plan, auf zehn Prozent abgesenkt werden.
Konkreter Hintergrund ist nach Informationen unserer Zeitung die Absicht des Unternehmens „State Grid Corporation of China“, einem australischen Investmentfonds dessen 20 Prozent am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz abzukaufen. Den Namen „State Grid Corporation of China“mag zwar in Deutschland kaum jemand kennen. Doch gemessen an seinem Jahresumsatz von zuletzt deutlich über 300 Milliarden Dollar handelt es sich um das zweitgrößte Unternehmen der Welt – hinter dem amerikanischen Handelsriesen Walmart, aber noch vor Google.
Eine Verschärfung der Regeln für ausländische Investoren gilt durchaus als zweischneidiges Schwert. Denn im Prinzip tritt die Bundesrepublik ja für den freien Markt ein,
„Wir müssen strategisch relevante europäische Kernindustrien und Technologien schützen.“Manfred Weber (CSU)
und hier sind Investoren generell erwünscht. Andererseits kann mit dem staatlichen Veto gegen eine Beteiligung im Einzelfall eben auch ein Missbrauch des freien Marktes verhindert werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn es dem Investor nur darum geht, in den Besitz einer bestimmten Technologie zu kommen oder ein Unternehmen nach der Übernahme zu zerschlagen, um später die Einzelteile gewinnbringend weiterzuverkaufen. Die Herausforderung besteht somit auch darin, im Einzelfall die wahre Absicht eines Investors zu erkennen.
Sollte die Staatsregierung heute dem Vorschlag zustimmen, wäre das nur der erste Schritt. Endgültig beschlossen werden kann die Verschärfung nur auf Bundesebene. Was von dem Versuch der CSU zu halten ist, die Chinesen zu bremsen, lesen Sie im Kommentar.