AfD warnt vor neuem Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Peter Boehringer, Haushaltsausschuss-Vorsitzender im Bundestag, sprach beim Kreisverband Nordschwaben
Steinheim Einen hochkarätigen Gastredner konnte die Kreisvorsitzende der AfD Nordschwaben, Elisabeth Hörr, am Freitag in Steinheim begrüßen. Peter Boehringer ist seit Ende Januar Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Der 49-jährige Wirtschaftspublizist aus Schwäbisch Gmünd gilt als ausgewiesener Finanzexperte. Als ehemaliger Vorstand der Deutschen EdelmetallGesellschaft hatte er schon 2011 mit der Aktion „Holt unser Gold heim“und dem gleichnamigen Buch von sich reden gemacht.
Boehringer gilt als ausgemachter Euro-Gegner. Seit über 15 Jahren kämpfe er nunmehr gegen den Euro und die „permanente Manipulation der Märkte“durch die Europäische Zentralbank. Das deutsche Haftungsund Forderungsausfallrisiko für die Euro-Rettung liege im Billionen-Bereich und wachse täglich um mehrere Milliarden Euro, betonte Boehringer.
Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland zu aktuellen außenpolitischen Fragen geäußert. So nannte er es „krank, wenn einer eine Kriegserklärung per Twitter“sende. Zudem gebe es keine Beweise, dass in Syrien Giftgas eingesetzt worden sei. Im Übrigen sehe er „keine deutschen Interessen, die wir in Syrien verteidigen müssten. Wir sollten hier neutral sein“, so Boehringer. Heftig kritisierte der AfDBundestagsabgeordnete die CSU und Horst Seehofer und spannte dabei den Bogen von Themen wie Grenzöffnung über Ehe für alle bis Flüchtlings-Obergrenze und Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Letzteres hatte schon zu Beginn der Veranstaltung der Landtagsdirektkandidat (Dillingen/AugsburgLand) Rafael Hauptmann in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt und massiv angegangen. Das PAG, das im Februar in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und die bayerische Polizei zu einer gigantischen Überwachungsbehörde machen. Durch das PAG würden „Bürgerrechte abgeschafft und die eigenen Bürger ausspioniert“.
Entsetzt zeigte sich Hauptmann zum Beispiel darüber, dass die bayerische Polizei künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“aktiv werden dürfe, also wenn sie erwarte, jemand könnte in Zukunft eine Straftat begehen, ohne dass dafür konkrete Pläne vorlägen. Auch Ulrich Singer, nordschwäbischer Landtags-Direktkandidat (Donau-Ries), hatte zuvor das PAG heftig kritisiert. Der Rechtsanwalt aus Wemding sprach sich zudem im Zusammenhang mit dem Thema Giftgas „gegen eine Vorverurteilung Russlands“aus. Ein stabiler Frieden auf dem europäischen Kontinent sei nur gemeinsam mit Russland möglich.
In den voll besetzten Steinheimer Donau-Stuben hatten sich zu Beginn der Veranstaltung auch die Bezirkstags-Kandidaten Erwin Weber (Eppisburg) für Dillingen/Augsburg-Land und Ekkehard Lehmann für Donau-Ries vorgestellt. Der politische Abend endete mit zahlreichen Fragen an den Gastredner und die Kandidaten zum Euro und zu Flüchtlingsthemen.
Ein stabiler Frieden in Europa ist nach Ansicht der Alternative für Deutschland nur mit Russland möglich