„Unfaires Treiben der Internet Giganten“
Die süddeutschen Verleger fordern, dass auf europäischer Ebene gegen die Plattformen vorgegangen werden muss. Dass diese die Demokratie bedrohten, zeige der Facebook-Skandal
Sonthofen Die süddeutschen Verleger sehen im Facebook-Skandal um die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern einen Weckruf – für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Politik. Es sei höchste Zeit, dass gegen das „unfaire Treiben der Internet-Giganten“Facebook oder Google auf europäischer Ebene vorgegangen werde, erklärten Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger, und Valdo Lehari, Vorsitzender des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger, bei der gemeinsamen Jahrestagung der Verbände am Montag in Sonthofen.
Das Problem, so führte Scherer aus, liege bereits im zweifelhaften Geschäftsmodell etwa von Facebook. Das Unternehmen erhebe und nutze systematisch Daten und fremde Inhalte – und dies bedrohe die Pressevielfalt und damit unsere Demokratie. Eine Ansicht, die Datenschützer und Politiker aus allen Parteien teilen. „Wir haben eine Wildwest-Situation“, sagte Scherer mit Blick auf die nicht nur aus Verlegersicht völlig ungenügend regulierten Internet-Giganten. Diese nutzten ohne die nötige gesellschaftspoliti- sche Verantwortung den digitalen Markt zum Nachteil der heimischen Medienhäuser, die einen verantwortungsbewussten und regional verwurzelten Journalismus pflegten.
„Wie lange sollen wir noch darauf warten, dass in der digitalen Welt, in der wir uns seriös bewegen, endlich ein fairer Wettbewerb sichergestellt wird?“, fragte Scherer. Lehari und er forderten das Europäische Parla- ment auf, ein Europäisches Urheberrecht zu verabschieden. Es sei höchst bedauerlich, dass sich die meisten globalen Suchmaschinen und andere digitale Plattformen juristisch gegen ein bereits verabschiedetes deutsches Leistungsschutzrecht sperrten und jede Zahlung für die Nutzung wertvoller Verlagsinhalte verweigerten, stellten sie fest. Offenbar sei den digitalen Giganten nur auf europäischer Ebene beizukommen.
Dabei gehe es den Verlegern nicht allein darum, so Scherer, dass journalistische und verlegerische Arbeit ihren Preis habe – es gehe ihnen auch darum, dass die Inhalte im Internet frei und fair ihre Adressaten erreichen. Das sei jedoch keineswegs gegeben. Aus diesem Grund sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová erst kürzlich, die EUKommission denke darüber nach, auch Algorithmen zu regulieren. Diese automatische Software entscheidet, welche Inhalte ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt; wie genau sie funktioniert, verrät das Unternehmen nicht.
Auch der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, sieht in den Internet-Giganten eine für den Qualitätsjournalismus bedrohliche Konkurrenz. Deshalb hat er eine Art „Super-Mediathek“vorgeschlagen, eine Internetplattform mit Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch der deutschen Verlage – und das auf europäischer Ebene. Es wäre möglicherweise die Antwort Europas auf Google oder Youtube.
Die süddeutschen Verleger halten, so sagten es Scherer und Lehari am Montag übereinstimmend, Wilhelms Idee „grundsätzlich für interessant“. Sie gaben aber zu bedenken, dass eine solche Plattform vom Markt nachgefragt werden müsse. Zudem vertraue eine große Zahl an Nutzern Zeitungsmarken. Das belegen die bundesweiten Zahlen zur Reichweite der Zeitungen und ihrer digitalen Angebote. Alleine 87,4 Prozent der 14- bis 29-Jährigen nutzen diese regelmäßig.
„Wir haben eine Wildwest Situation.“Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger