Italien will Abkommen akzeptieren
Streit um Rücknahme von Flüchtlingen
Wien Das von Innenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien über die Rückübernahme von Flüchtlingen steht vor einem Durchbruch. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat am Rande einer EU-Konferenz zu Migration und Sicherheit in Wien erklärt, er werde es „durchwinken“. Nachdem er einige Details mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, CDU, klären konnte, sei es für Italien ein „Nullsummenspiel“.
Unklar blieb allerdings, ob der rechtspopulistische Innenminister noch weitere Zugeständnisse erwartet. Italien erwarte, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt“, sagte Salvini. Das Abkommen beinhaltet, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, dorthin zurückgeschickt werden. Zum Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, schiffbrüchige Migranten aufzunehmen, die in Italien an Land kommen. Salvini trat auf der Konferenz, die der Kontaktaufnahme mit afrikanischen und Westbalkan-Ländern diente, konfrontativ auf. Er provozierte den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der demografische Gründe für Zuwanderung angeführt hatte. „Wenn ihr Luxemburger Migration braucht – in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen“, sagte Salvini.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl scheiterte auf der Konferenz mit seinem Ziel, Länder in Nordafrika für sogenannte Anlandeplattformen zu gewinnen. Darüber sollten Bootsflüchtlinge zurückgebracht werden. Als Alternative schlug er vor, die Schutzbedürftigkeit von Migranten auf Schiffen im Mittelmeer zu prüfen. Das unterstützte auch Salvini.
Der für Migration zuständige Kommissar Avramopoulos forderte, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigten. Danach könnten Drittländer einbezogen werden. Ebenso wie die in Wien vertretenen nordafrikanischen Staaten hatten die Westbalkanländer abgelehnt, Lager einzurichten.