Am Ende der Geduld
Die EU hat offensichtlich wenig Hoffnung, mit Joe Biden den transatlantischen Handelsstreit schnell beizulegen. Mit neuen Strafzöllen erhöht Brüssel nun den Druck
Brüssel Diese Liste ist so etwas wie die Quittung der EU für die USHandelspolitik des scheidenden Präsidenten Donald Trump: Ab dem heutigen Dienstag werden etliche Produkte aus den Vereinigten Staaten für den europäischen Kunden deutlich teurer – von Ketchup über Rum und Wodka über Reisekoffer, Spielekonsolen bis hin zu Fahrrad-Rahmen. Für diese Waren werden die Zölle um 15 Prozent angehoben. Für Schaufelbagger, Flugzeuge und Traktoren sogar um 25 Prozent. „Wir haben es anders gewollt, aber die USA waren nicht gesprächsbereit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer virtuellen Konferenz mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag.
Es ist der bisherige Höhepunkt eines jahrelangen Streits um staatliche Beihilfen für die beiden großen Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) zunächst die Europäer für schuldig befand, mit Subventionen der EU-Regierungen den Wettbewerb zu verzerren, erließ USPräsident Trump vor gut einem Jahr Zölle in Höhe von fast 7,4 Milliarden Dollar (6,23 Milliarden Euro).
Betroffen waren Weine und Käse aus Deutschland, Italien und Frankreich, Olivenöl aus Spanien sowie natürlich Airbus-Jets. Vor wenigen Wochen folgte dann die erwartete Retourkutsche: Die WTO entschied die Klage der EU gegen die USA, die ihren Boeing-Konzern ebenfalls mit Staatsgeldern unterstützt hatten.
Damit bekam die Gemeinschaft das Recht, die Zölle ihrerseits um vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) anzuheben. Doch mit der Umsetzung dieser Verteuerung ließ Brüssel sich Zeit, wollte sich wohl auch nicht den Vorwurf einhandeln, den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen. Am gestrigen Montag war es dann soweit: Noch am Abend bekamen die Zollbehörden die Liste neuer Einfuhrabgaben übermittelt. „Wir wollten und konnten nicht länger warten, nachdem die USZölle bereits vor über einem Jahr erhoben wurden“, begründete Brüssels Handelskommissar Valdis Dombrowskis die Maßnahme. Und außerdem, so fügte er hinzu, „dauert es bis Februar oder sogar März des nächsten Jahres, ehe die neue Regierung in Washington handlungsfähig ist.“
Denn eigentlich will die EU von dieser für beide schädlichen Spirale immer neuer Importabgaben weg. „Wir sind bereit, die Zölle jederzeit und auf der Stelle zurückzuziehen“, betonte Dombrowskis. Aber nur im Gegenzug mit einem entsprechenden Schritt der künftigen US-Regierung. Darauf bauen die EU-Mitgliedstaaten. „Es gibt große Erwartungen an Joe Biden, Konflikte zu überwinden“, erklärte Altmaier. „Wir wollen so schnell wie möglich eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen.“
Die Agenda der Europäer ist lang: Nicht nur die jetzt verfügten Abgaben, sondern auch die bereits länger gültigen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA sollen weg. Eine zeitliche Perspektive gibt es bereits: Bis zur Mitte der Amtsperiode der nächsten US-Regierung. Das wäre 2022. Denn bis dahin hätte man in Brüssel am liebsten ein „umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten“, so der Bundeswirtschaftsminister. Dass die Union damit in Washington auf offene Ohren stoßen dürfte, scheint absehbar. Biden hatte bereits im Wahlkampf erkennen lassen, dass er mit der EU gemeinsam an multilateralen Lösungen arbeiten will. Dazu zählt auch eine Strategie für den Umgang mit China. Eine große Rolle werden dabei die Erfahrungen der europäischen Mitgliedstaaten mit Peking spielen. Die EU bemüht sich seit Jahren um ein Investitionsschutzabkommen mit dem Reich der Mitte, das eigentlich sogar schon zum Jahresende fertig werden sollte. Inhalt: mehr Rechtssicherheit für Investitionen, kein Protektionismus, freier Marktzugang und mehr Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen. Ob das Dokument bis zum Jahresende unterschriftsreif ist, steht in den Sternen. Altmaier: „Es hängt alles davon ab, ob die Führung in Peking bereit ist, Hürden abzubauen.“