Regierung drückt Klimaschutzgesetz durch
CSU und Freie Wähler ernten heftigen Widerstand, geben aber nicht nach
München Das heftig umstrittene bayerische Klimaschutzgesetz ist beschlossene Sache. Mit 64 zu 54 Stimmen setzten sich die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler am Donnerstagnachmittag im Landtag durch. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Grünen und SPD geht das Gesetz nicht weit genug. Die FDP nennt es einen „Papiertiger“. Die AfD wiederum hält es für „unnötig“.
Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bereits bis 2030 sollen die Staatsverwaltung und bis 2050 der gesamte Freistaat komplett klimaneutral werden. Um die Ziele zu erreichen, verzichtet das Gesetz aber bewusst auf Verbote. CSU und Freie Wähler wollen die Ziele einzig mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen erreichen.
Experten, Umweltverbände und Vertreter der Oppositionsparteien hatten die Pläne der Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Kürzlich erklärten etwa bei einer Expertenanhörung im Landtag die geladenen Fachleute mehrheitlich, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.
Scharfe Kritik kam insbesondere von Naturschützern. „Angesichts der dramatischen Konsequenzen der Klimakrise für Bayerns Zukunft ist das Klimaschutzgesetz enttäuschend und verantwortungslos“, sagte der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner. Beim Klimaschutz seien nur die vollmundigen Ankündigungen von Söder und der Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern „Champions League“. In der Realität spielten sie allenfalls in der Kreisliga. „Im zurückliegenden Jahr wurde jedwede Verbesserung des so wichtigen Gesetzes abgelehnt.“
Im Landtag war die SPD bereits am Morgen mit dem Versuch gescheitert, mittels eines Antrags zur Geschäftsordnung das Gesetz im letzten Moment von der Tagesordnung zu nehmen. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn warf CSU und Freien Wählern vor, „alle berechtigte Kritik und alle Änderungsvorschläge vom Tisch gewischt“ zu haben. Martin Stümpfig (Grüne) sagte: „Dieser Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden, denn was da drinsteht, ist einfach komplett wirkungslos.“
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CSU und Freien Wählern, Tobias Reiß und Fabian Mehring, verwiesen darauf, dass das Gesetz nun bereits seit knapp einem Jahr in aller Ausführlichkeit diskutiert worden sei. Der Versuch, es im letzten Moment von der Tagesordnung zu nehmen, sei „schäbig“, sagte Mehring.
In der abschließenden Debatte am Nachmittag verteidigte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Kurs der Staatsregierung. „Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes“, sagte er. Das Gesetz sei ein großer Wurf und ein „MitmachProjekt“. Klimaschutz werde nicht durch ein Gesetz im Aktenschrank vollzogen, sondern müsse gelebt werden. Entscheidend für den Erfolg sei die Umsetzung des 96 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der etwa eine massive Aufforstung oder den Schutz von Mooren umfasst.