Staatsregierung verfehlt Ziele im Wohnungsbau
Die im Jahr 2018 gegründete „BayernHeim“sollte bis 2020 zusätzlich 2000 Wohnungen schaffen. Gebaut wurde bisher keine einzige. „Das zieht sich wie ein großer Kaugummi“, sagen die Grünen
München Der erste Schwung ist dahin, die Euphorie verflogen. Dabei war der staatliche Wohnungsbau im Jahr 2018 ein echter Aufreger im Wahlkampf. Er war noch gar nicht Ministerpräsident, da kündigte Markus Söder (CSU) im Januar bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein schon eine wuchtige Initiative an: Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“solle noch im Sommer gegründet werden. Sie solle bis zum Jahr 2020 zusätzlich 2000 neue Wohnungen bauen. Bis zum Jahr 2025 sollten es sogar 10 000 Wohnungen sein. Aktuell freilich sieht es nicht nach einem Erfolgsmodell aus. Ende dieses Jahres hat die staatliche „BayernHeim“gerade mal 71 Wohnungen in der Hansastraße in München in ihrem Bestand. Diese Wohnungen wurden gekauft. Selbst gebaut hat die „BayernHeim“bisher keine einzige.
Dabei wäre das ihre eigentliche, von der Staatsregierung definierte Aufgabe. „Gegenstand der BayernHeim GmbH“, so heißt es in der Antwort von Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Jürgen Mistol, „ist die Bereitstellung von Wohnraum für Wohnungssuchende, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können. Der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit liegt in der Realisierung eigener Projekte.“
Der Grundgedanke, den Söder zur Linderung des Wohnungsmangels in den großen Städten Bayerns bereits Anfang 2018 propagierte, war ebenso einfach wie plausibel: Der Staat sollte, wo immer möglich, eigene Grundstücke für den Bau bezahlbarer Wohnungen nutzen. Und damit das zügig funktioniert, sollte er die Realisierung selbst in die Hand nehmen.
In der Praxis aber funktioniert das bisher nicht. Der Bau von Wohnungen, so schreibt Schreyer an Mistol, setze ein entsprechendes Baurecht voraus. Doch schon daran hapert es. „Für die zur Verfügung stehenden und für Wohnungsbau geeigneten staatlichen Grundstücke besteht in der Regel noch kein solches Baurecht“, räumt Schreyer ein. Neben der Schaffung von Baurecht prüfe die „BayernHeim“deshalb auch „den Erwerb von in Planung beziehungsweise in Bau befindlichen Projekten“mit dem Ziel,
„möglichst rasch bezahlbaren Wohnraum zur Vermietung anbieten zu können“.
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Mistol kann von „rasch“keine Rede sein. „Das zieht sich alles wie ein großer Kaugummi“, sagt er und schimpft: „Das ist ein typischer Söder. Da wird ein schönes Ziel ausgegeben, aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man, dass gar nicht geprüft wurde, ob das Ziel überhaupt zu erreichen ist.“
Zweifel gab es von Anfang an. Während Söder in seiner ersten Regierungserklärung im April das Fernziel „10000 Wohnungen bis 2025“amtlich bekräftigte, dämpfte seine erste Bauministerin, die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die Erwartungen. Wann die ersten Wohnungen stehen werden, so sagte Aigner damals im Interview mit unserer Redaktion, „ist im Moment noch nicht seriös vorherzusagen“.
Die Opposition urteilte weitaus härter – allen voran Freie-WählerChef Hubert Aiwanger, der damals noch nicht Wirtschaftsminister war. Aiwanger nannte Söders Wohnbauoffensive „bei wenigen tausend
Wohnungen geradezu lächerlich“. Er sagte, die „BayernHeim“sei ein „neues Ungetüm“, und verglich sie mit der „Neuen Heimat“, einer gewerkschaftseigenen Bau- und Wohnungsgesellschaft, die in den 80er Jahren in einem Skandal untergegangen war. Söder, so Aiwangers Rat, solle sich nicht um einen Markt kümmern, „auf dem es genügend private Wohnungsbaugesellschaften und private Häuslebauer gibt“.
Dieser Aspekt, dass der Staat mit der „BayernHeim“in Konkurrenz zu privaten, kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tritt und das staatliche Engagement unterm Strich womöglich gar keine zusätzlichen günstigen Wohnungen bringt, ist immer noch aktuell. Die Ressourcen nämlich, so heißt es aus der Branche, sind knapp. In Zeiten einer boomenden Bautätigkeit fehlen nicht nur zusätzliche Grundstücke. Auch Fachkräfte, die für Wohnungsbaugesellschaften Projekte umsetzen können, sind Mangelware. Und obendrein sind die Fördermittel begrenzt.
Mistol befürchtet, dass das Projekt „BayernHeim“gesamtwirtschaftlich auf ein Nullsummenspiel hinausläuft. „Die Entwicklung staatlicher Grundstücke dauert zu lange“, sagt er. „Die ,BayernHeim‘ ist selbst eine Baustelle. Sie hat noch keinen Spatenstich ausgeführt, aber sie bedient sich aus dem Topf der Wohnraumförderung des Landes. Diese Gelder fehlen an anderer Stelle.“Sein Vorschlag lautet: „Statt Grundstücke und Wohnungen zu kaufen, sollten die für den sozialen Wohnungsbau geeigneten staatlichen Liegenschaften verbilligt oder im Erbbaurecht gemeinwohlorientierten kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften überlassen werden.“Wenn die Staatsregierung wirklich helfen wolle, dann müsse sie die Fördermittel erhöhen.
Das mit dem Geld sieht auch der Direktor beim Verband der Wohnungswirtschaft in Bayern (VdW), Hans Maier, so. Das Ziel, bis 2025 rund 10 000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, sei nur realisierbar, „wenn es mehr Grundstücke und mehr Geld gibt“. 10 000 Wohnungen kosteten über den Daumen gerechnet 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Um das Ziel der Staatsregierung erreichen zu können, müsse das Eigenkapital der „BayernHeim“kräftig aufgestockt werden. Und auch bei den Fördermitteln müsste der Freistaat noch einmal drauflegen.
Gegen die Kritik Mistols nimmt Maier die „BayernHeim“ausdrücklich in Schutz. Es sei zwar „von Anfang an klar gewesen“, dass 2000 zusätzliche Wohnungen bis 2020 bei einer durchschnittlichen Projektdauer von vier Jahren nicht realisierbar waren. „Aber“, so Maier, „es ist nicht so, dass bei der ,BayernHeim‘ gar nichts passiert ist. Ich rechne damit, dass 2021 und 2022 einiges fertiggestellt wird.“Darauf weist auch das Bauministerium hin. „19 Projekte mit rund 2800 Wohnungen befinden sich in Vorbereitung und Planung. Das ist über ein Viertel des angestrebten Ziels“, sagt ein Sprecher. Bauministerin Schreyer betont: „Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird durch die Corona-Pandemie noch weiter steigen. Mein Motto ist deswegen: Bauen, bauen, bauen!“»Kommentar
Die Ressourcen in der Baubranche sind knapp