Bay­ern star­tet Vor­stoß für Grund­ge­setz­än­de­rung

Donauwoerther Zeitung - - Bayern -

Bay­ern will Bun­des­wehr­ein­sät­ze im In­nern zur Ter­ror­ab­wehr er­leich­tern und star­tet ei­nen Vor­stoß für ei­ne Grund­ge­setz­än­de­rung. Das Ka­bi­nett be­schloss am Di­ens­tag in Mün­chen, ei­nen Ent­schlie­ßungs­an­trag in den Bun­des­rat ein­zu­brin­gen. Dem­nach soll­te im Grund­ge­setz die Mög­lich­keit ver­an­kert wer­den, dass die Bun­des­wehr zur Ab­wehr von Ter­ror­ge­fah­ren ein­ge­setzt wer­den kann, wenn die Po­li­zei­kräf­te nicht aus­rei­chen. Zu­dem soll die Bun­des­wehr auch zur Grenz­si­che­rung ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Staats­kanz­lei­chef Mar­cel Hu­ber (CSU) räum­te ein, dass Bay­ern hier auf Wi­der­stand sto­ße.

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