Bayern startet Vorstoß für Grundgesetzänderung
Bayern will Bundeswehreinsätze im Innern zur Terrorabwehr erleichtern und startet einen Vorstoß für eine Grundgesetzänderung. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Demnach sollte im Grundgesetz die Möglichkeit verankert werden, dass die Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren eingesetzt werden kann, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen. Zudem soll die Bundeswehr auch zur Grenzsicherung eingesetzt werden können. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) räumte ein, dass Bayern hier auf Widerstand stoße.