Auf­stand der An­stän­di­gen

Donauwoerther Zeitung - - Politik -

Kor­rup­ti­on fängt im Klei­nen an. Der Zoll­be­am­te, der nur ge­gen Bak­schisch die Ab­fer­ti­gung be­schleu­nigt, der Po­li­zist, der Geld nimmt und dann weg­schaut, der Be­am­te im Bau­amt, der sei­ne „Freun­de“be­vor­zugt . . . selbst wenn es im Ein­zel­fall um ge­rin­ge Be­trä­ge geht, Be­ste­chung und Be­stech­lich­keit läh­men ei­nen Staat. Des­we­gen kann es nicht an­ge­hen, im EU-Mit­glieds­land Ru­mä­ni­en ei­ne Frei­gren­ze für Kor­rup­ti­on ein­zu­füh­ren.

Die Men­schen im Land ha­ben sich da­ge­gen er­ho­ben. Die De­mons­tra­tio­nen wur­den von mal zu mal mäch­ti­ger, am Sonn­tag kam es zur größ­ten Kund­ge­bung seit der Re­vo­lu­ti­on von 1989. Die Re­gie­rung hat ihr um­strit­te­nes De­kret zu­rück­ge­zo­gen. Ob sie ganz von dem Vor­ha­ben lässt, ist nicht klar.

In Ru­mä­ni­en spielt sich ei­ne Macht­pro­be ab. Ei­ner­seits schü­ren die Mit­te-rechts-Par­tei­en, von ih­rer Wahl­nie­der­la­ge ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­ten schwer ge­trof­fen, den Pro­test. An­de­rer­seits fin­det ein Auf­stand der An­stän­di­gen statt, den die Re­gie­rung selbst aus­ge­löst hat.

Das Ka­bi­nett woll­te mit der Frei­gren­ze für Kor­rup­ti­on kei­nes­wegs nur die Ge­fäng­nis­se von Klein­kri­mi­nel­len ent­las­ten, son­dern vor al­lem die an­ge­schla­ge­nen ei­ge­nen Leu­te rein­wa­schen. So den vor­be­straf­ten Li­viu Dragnea, seit 2015 Par­tei­chef als Nach­fol­ger des un­halt­bar ge­wor­de­nen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Vic­tor Pon­ta. Die Re­gie­rungs­par­tei hat per­sön­li­che In­ter­es­sen über die In­ter­es­sen des Lan­des ge­stellt. Das ist auch ei­ne Art von Kor­rup­ti­on. Gut, dass die Bür­ger da nicht mit­ma­chen.

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.