Erdogans deutsche Spitzel
Harter Kampf um die Volksabstimmung für das Präsidialsystem
Düsseldorf Ausgrenzung, Einschüchterung, Drohungen, Bespitzelung: Unter Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland herrscht große Verunsicherung. Ankara scheint die Grenzen einer vertretbaren Einflussnahme in der türkischen Gemeinschaft zu überschreiten. Bald können sich hierzulande 1,4 Millionen Wahlberechtigte an der Volksabstimmung für eine umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei beteiligen, die Erdogan deutlich mehr Macht einräumen soll. Es könnte sogar passieren, dass die Deutsch-Türken den Ausschlag geben. Und unter ihnen sind aber auch viele Erdogan-Kritiker und Gegner des angestrebten Präsidialsystems.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, beobachtet: „Neinsager werden mit Vaterlandsverrätern und Terroristen gleichgesetzt. Dieser emotionale Druck wird vor allem systematisch von AKP-Anhängern bei ihren Veranstaltungen untermauert.“Er selbst erlebe täglich Einschüchterungsversuche: „Zum Beispiel wird mir anonym mitgeteilt, dass alle meine Äußerungen an den türkischen Geheimdienst oder die AKP weitergeleitet werden.“
Der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Topel schildert: „Der innertürkische Konflikt wird in allen Facetten in Deutschland in der türkischen Community ausgetragen.“Eine zentrale Rolle spiele die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die „zu Erdogans wichtigsten Propaganda-Instrumenten in Europa“gehöre. Die UETD – verlängerter Arm der Regierungspartei AKP – werbe auf Großveranstaltungen mit türkischen Politikern für Erdogan. UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi weist das „entschieden“zurück. „Das ist lächerlich. Die Leute kommen freiwillig zu Zehntausenden zu den Veranstaltungen, die wir organisieren.“
Mehr als 160 Bundestagsabgeordnete haben die türkische Regierung aufgerufen, sich für eine schnelle Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. „Wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, heißt es in einem Schreiben vom Freitag an den türkischen Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin. Der Welt-Korrespondent Yücel befindet sich seit vergangener Woche in türkischem Polizeigewahrsam.