Aus­län­der­maut

Donauwoerther Zeitung - - Feuilleton - VON RICHARD MAYR

Wie schwie­rig das ver­bal ist, ein Wahl­kampf­ver­spre­chen im An­schluss tat­säch­lich um­zu­set­zen, das zeigt die eu­ro­pa­wei­te Dis­kus­si­on um die Maut auf deut­schen Au­to­bah­nen. Im Wahl­kampf müs­sen po­li­ti­sche In­hal­te nach Mög­lich­keit so kom­pri­miert wer­den, dass die Bot­schaft mit ei­nem Schlag­wort trans­por­tiert wird. Und schon ein Bier­de­ckel kann da manch­mal zu groß sein und zu viel An­griffs­flä­che zum Zer­re­den bie­ten.

Und bit­te, mit ei­ner Idee für ei­ne Au­to­bahn­maut die deut­schen Wäh­ler zu über­zeu­gen, das kann sich schnell zu ei­nem so selbst­zer­stö­re­ri­schen Akt ent­wi­ckeln wie die For­de­rung, das Benzin auf fünf Mark den Li­ter zu ver­teu­ern. Nein, da muss man un­miss­ver­ständ­lich klar ma­chen, dass die­se Maut selbst­ver­ständ­lich nicht von deut­schen Au­to­fah­rern er­ho­ben wird, son­dern nur von all den an­de­ren aus dem eu­ro­päi­schen Um­land, die auf den deut­schen Stra­ßen ih­re Höchst­ge­schwin­dig­keit tes­ten. Und das un­miss­ver­ständ­li­che Schlag­wort da­für ist Aus­län­der­maut. Die CSU ist da­mit nicht ab­ge­stürzt, was ja auch heißt, dass je­der so­fort wuss­te, wer da ge­meint ist: die an­de­ren!

Dass die­se For­de­rung nicht im Ver­dacht steht, Karls­preis-wür­dig zu sein, war schon vor­her klar. Eu­ro­päi­sche Uni­on hin, Eu­ro­päi­sche Uni­on her, manch­mal muss man die Din­ge ein­fach beim Na­men nen­nen: Die um Deutsch­land her­um­lie­gen­den An­rai­ner­staa­ten sind nicht mit uns über weit­rei­chen­de Ver­trä­ge ver­bun­den, das ist Aus­land. Im Wahl­kampf darf man das so schon mal sa­gen. Des­halb jetzt mit ei­ner Dis­kri­mi­nie­rungs­kla­ge zu kom­men, ehr­lich, das ist nach­tra­gend.

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