Si­cher­heit geht vor

Frank­reich Der Staat nimmt sich mehr Rech­te

Donauwoerther Zeitung - - Politik -

Pa­ris Die fran­zö­si­sche Re­gie­rung hat ein neu­es An­ti-Ter­ror-Ge­setz mit mehr Be­fug­nis­sen für die Si­cher­heits­be­hör­den auf den Weg ge­bracht. Zugleich be­schloss das Ka­bi­nett am Don­ners­tag ei­ne er­neu­te Ver­län­ge­rung des Aus­nah­me­zu­stands. Die­ser soll bis zum 1. No­vem­ber gel­ten. Es ist die sechs­te Ver­län­ge­rung des nach den Pa­ri­ser An­schlä­gen vom 13. No­vem­ber 2015 ver­häng­ten Aus­nah­me­zu­stands – und soll auch die letz­te sein.

Das neue An­ti-Ter­ror-Ge­setz soll nach An­ga­ben der Re­gie­rung den Aus­stieg aus dem Aus­nah­me­zu­stand er­mög­li­chen. Da­bei wer­den ei­ni­ge Son­der­be­fug­nis­se für Be­hör­den, die wäh­rend des Not­stands gel­ten, in ab­ge­schwäch­ter Form über­nom­men. So wer­den die Mög­lich­kei­ten von Woh­nungs­durch­su­chun­gen aus­ge­wei­tet. Ge­fähr­dern soll zu­dem für ei­ne be­stimm­te Zeit ver­bo­ten wer­den kön­nen, ih­ren Wohn­ort zu ver­las­sen. Das neue Ge­setz räumt den Be­hör­den auch das Recht ein, vor­über­ge­hend Mo­sche­en oder Ge­bets­räu­me zu schlie­ßen, in de­nen Ter­ror­pro­pa­gan­da be­trie­ben wird. Vor­ge­se­hen ist auch die Ein­rich­tung von Si­cher­heits­zo­nen bei Groß­er­eig­nis­sen.

Der Ter­ro­ris­mus sei ei­ne „dau­er­haf­te Be­dro­hung“, sag­te Re­gie­rungs­spre­cher Chris­to­phe Cas­ta­ner nach der Ka­bi­netts­sit­zung. So­wohl das An­ti-Ter­ror-Ge­setz als auch die Ver­län­ge­rung des Aus­nah­me­zu­stands müs­sen noch vom Par­la­ment be­stä­tigt wer­den. In Frank­reich wur­den bei is­la­mis­ti­schen An­schlä­gen seit An­fang 2015 ins­ge­samt 239 Men­schen ge­tö­tet.

Die Ka­bi­netts­sit­zung vom Don­ners­tag war die ers­te der neu­en Re­gie­rungs­mann­schaft von Staats­chef Em­ma­nu­el Ma­cron und Pre­mier Edouard Phil­ip­pe. Nach dem Rück­tritt von drei Mi­nis­tern der Zen­trums­par­tei MoDem we­gen ei­ner Schein­be­schäf­ti­gungs­af­fä­re wur­den meh­re­re Pos­ten neu be­setzt. Neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin ist die 54-jäh­ri­ge bis­he­ri­ge Bahn­ma­na­ge­rin Flo­rence Par­ly. (afp)

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.