Union wehrt sich gegen Schulz Kritik
Im Wahlprogramm stehen aber noch nicht alle Inhalte fest
Berlin Drei Monate vor der Bundestagswahl liegt die SPD vorn. Zumindest, was ein fertiges und beschlossenes Programm angeht, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz nun aus dem Umfrageloch kommen will. Und Angela Merkel? Noch eine Woche wollen sich ihre CDU und die CSU Zeit nehmen, nachdem sich die Schwesterparteien nach großem Zoff um den Flüchtlingskurs inzwischen wieder demonstrativ unterhaken. Tag der Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms: Montag, der 3. Juli. Die CDU enthüllte schon ihren zentralen Slogan: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“Aber was soll das konkret bedeuten?
Schulz versuchte beim SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund, die Union über fehlende Inhalte zu stellen. „Wer die Katze im Sack kaufen will, der kann die CDU wählen“, monierte er und griff Kanzlerin Merkel scharf an: Es sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, dass sich Merkel vor inhaltlichen Aussagen drücke und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf nehme. Am freundlichsten wies noch CDUVize Armin Laschet die Schulz-Kritik zurück, als er von einem „Ausrutscher“sprach. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Laschet. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei die Wahlbeteiligung wieder angestiegen, am meisten Nichtwähler seien zur CDU geströmt. „Vor der Sommerpause weiß jeder, wo die Union steht, und das war unser Ziel“, fügte er hinzu.
Im CDU-Präsidium und im größeren Bundesvorstand sagen aber noch nicht alle zu allem „gut und
Die CSU präsentiert wieder einen eigenen „Bayernplan“
gerne“. Einiges im Fluss ist beim Kernthema Finanzen. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs der Jungen Union trommeln für stärkere Steuerentlastungen für Familien mit Kindern. Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf einer Größenordnung von (nur) 15 Milliarden Euro. Offen ist auch, ob es eine Verschärfung der Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft gibt, und wie sie aussehen könnte. Der CDU-Parteitag hatte gegen Merkels Willen dafür votiert.
Und dann ist da noch die Abstimmung mit der CSU. Ein enger Zehner-Kreis um Merkel und CSUChef Horst Seehofer hat schon seit Wochen im Stillen an verschiedenen Themen gebastelt. Klar ist, was nicht für ein gemeinsames Programm kompatibel ist: Die Flüchtlings-Obergrenze, die Mütterrente und der Ruf nach Volksabstimmungen auf Bundesebene kommen so gut wie sicher nur in den „Bayernplan“der CSU. Dass der kein politisches Abstellgleis bedeutet, haben die Bayern mehrfach bewiesen. Nach der Wahl 2013 brachten sie die ursprünglich von der CDU abgelehnte Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag – und ins Gesetzblatt.