Prestigesieg hier, Ansehensverlust da
USA Das Oberste Gericht macht den Weg für Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig frei, auch wenn noch unklar ist, wie das Dekret in Kürze praktisch umgesetzt wird. Eine Erhebung zeigt aber, wie sein Land international Vertrauen verliert
Washington Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern einen späten innenpolitischen Prestigesieg errungen. Das Oberste Gericht hat am Montag, wie berichtet, Teile seines von mehreren Gerichten gestoppten Verbots wieder genehmigt. Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden nach der Gerichtsentscheidung in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche vorbeugend eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie würden dann Ende September, spätestens Ende Oktober wieder auslaufen. Dann soll auch eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichts vorliegen. Wie diese ausfallen wird, bleibt zunächst offen.
Trump feierte die vorläufige Entscheidung als Sieg. Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.
Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen. Wie der Nachweis in den konkreten Fällen geführt werden kann, welche Dokumente anerkannt werden, welche andererseits aber nicht ausreichen, ist noch völlig unklar.
Ebenso unklar ist, wie sich die Einreiseverbote auf das internationale Ansehen der USA auswirken wird. Eine Befragung unter 40 000 Menschen in 37 Ländern durch das „PEW Research Center“in Washington zeichnet für die ersten Regierungsmonate Donald Trumps ein klares Bild: Das Image des Landes ist rapide gesunken, ganz besonders in den Nachbarländern. Nur noch 30 statt bisher 66 Prozent der Mexikaner haben ein positives Bild von dem Land, das entlang der gemeinsamen Grenze eine Mauer errichten will. Geschweige denn von dem USPräsidenten, den gerade einmal fünf Prozent der Mexikaner mögen. Auch bei den Kanadiern ging die Zustimmung zu den USA stark zurück: von 65 auf 43 Prozent.
Was sagen die Deutschen? Nur noch 35 Prozent (minus 22 Punkte im Vergleich zum Vorjahr) finden den Verbündeten jenseits des Atlan- tiks gut. So schnell ist die Zustimmung noch nie zuvor unter irgendeinem der früheren Präsidenten gesunken. Trump selber, dessen familiäre Wurzeln in das pfälzische Kallstadt zurückreichen, vertrauen im Land seiner Vorväter gerade einmal dreizehn Prozent der Befragten.
Da PEW diese Image-Studie bereits seit 2002 durchführt, gibt es eine Menge Vergleichsdaten. Das Auf und Ab im internationalen Ansehen verläuft parallel zur Wahrnehmung des jeweiligen Amtsinhabers im Weißen Haus.
Auffällig war für die Demoskopen das Tempo, in dem Amerikas Ansehen Schaden nahm. Unter dem international wenig beliebten Präsidenten George W. Bush erreichte das US-Image seinen Tiefpunkt erst nach der Invasion im Irak und der Weltfinanzkrise. Donald Trump, der zu dem verheerenden Befund schweigt, steht dagegen erst am Anfang seiner Präsidentschaft.
Der ehemalige Staatssekretär im Pentagon und US-Botschafter in Indien, Frank G. Wisner, erklärt den Image-Sturzflug mit der Aufgabe uramerikanischer Werte. Trump stelle die Rolle der Demokratie, die freien Märkte, die kollektive Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit infrage. „All das macht unsere liberale Weltordnung aus“. Kein Wunder, dass im autokratisch regierten Russland die Stimmung gegen den globalen Trend läuft. Dort stieg das Ansehen der USA unter Trump um 15 Punkte auf nun 41 Prozent.