Ruhani für mehr Freiheiten
Amtseinführung des iranischen Präsidenten
Istanbul Irans Präsident Hassan Ruhani hat bei der Präsidentenwahl im Mai ein klares Mandat für die Fortsetzung seines Kurses der Öffnung erhalten. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit steht der moderate Politiker jedoch unter starkem Druck von verschiedenen Seiten. Angesichts des Widerstands der Konservativen gegen jede Form von Reformen dürfte er viele Erwartungen seiner Wähler kaum erfüllen können.
Der graubärtige Kleriker hatte sich bei der Wahl mit 57 Prozent klar gegen seinen konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi durchgesetzt. Das Votum war ein klares Zeichen, dass die Iraner mehr Öffnung wollen. Eine Liberalisierung der Wirtschaft wird aber nur möglich sein, wenn sich Ruhani mit den mächtigen religiösen Stiftungen und den Revolutionsgarden anlegt, die große Bereiche der iranischen Wirtschaft beherrschen. Wie groß hier der Widerstand ist, zeigten erst kürzlich die heftigen Reaktionen, nachdem Ruhani sich kritisch zur wirtschaftlichen Macht der Revolutionsgarden geäußert hatte.
Zugleich steht Ruhani seitens der Reformer unter Druck, endlich mehr zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu tun. Bisher war der Präsident hier am Widerstand
Druck von Konservativen, aber auch von Reformern
der Hardliner im Justiz- und Sicherheitsapparat gescheitert und laut Amnesty International hat sich die Lage für Menschenrechtler in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschlechtert. Ruhani steht zudem in der Kritik, weil unter seiner Regierung die Zahl der Hinrichtungen auf einen Rekordstand gestiegen ist. Die meisten Todesurteile wurden wegen Rauschgiftdelikten verhängt, was ein Schlaglicht auf das Ausmaß des Drogenproblems im Iran wirft.
Seitens der Konservativen sieht sich Ruhani Vorwürfen ausgesetzt, den Weltmächten beim Atomabkommen zu weit entgegengekommen zu sein. Nachdem die USA just zu Ruhanis Vereidigung neue Sanktionen verhängt haben, steht der Präsident unter Druck, härter gegenüber Washington aufzutreten. US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Wahl angedroht, das nach langen Verhandlungen im Juli 2015 geschlossene Atomabkommen aufzukündigen. Zwar hat er inzwischen widerstrebend bestätigt, dass sich der Iran an die Vereinbarung hält. Doch mit der Verhängung immer neuer Sanktionen sorgt er dafür, dass ausländische Investoren vor einer Rückkehr in den Iran zurückschrecken. Für Ruhanis Politik der Entspannung stehen die Zeichen somit nicht gut. Die Hardliner sind entschlossen, eine weitere Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, während in Washington ein Präsident regiert, der aus seiner Feindschaft zum Iran keinen Hehl macht. So könnte Ruhanis zweite Amtszeit von neuen Spannungen geprägt sein.
Ulrich von Schwerin, afp