Schlechte Nachrichten für Trump
USA Die Russland-Affäre bleibt für den US-Präsidenten brisant. Jetzt hat Sonderermittler Mueller eine Grand Jury zur Aufklärung eingesetzt. Das ermöglicht eine Intensivierung der Ermittlungen
Washington Kurz vor Beginn seiner Golf-Ferien gibt es bedrohliche Nachrichten für US-Präsident Donald Trump: In der Russland-Affäre hat Sonderermittler Robert Mueller Berichten zufolge eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das Wall Street Journal. Der Schritt gilt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert hat – als Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen und neuer Grund zur Besorgnis für Trump.
Der Sender CNN berichtete außerdem, dass es bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin gebe. Personen, die an dem Treffen beteiligt waren, seien zu einer Aussage aufgefordert worden, und sie sollten Dokumente bereitstellen. Neben Trump Jr. waren auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort bei dem Gespräch dabei.
US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater des Republikaners agierten. Mueller soll mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe genommen haben.
Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen. Das Gremium kann zudem von der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Personen zur Vernehmung unter Eid vorzuladen. Eine Grand Jury setzt sich nach Gerichtshandbüchern aus 16 bis 23 Bürgern zusammen. Sie rekrutiert sich nach einer zufälligen Auswahl aus Wählerunterlagen oder anderen öffentli- chen Verzeichnissen. Ihre Mitglieder werden vereidigt.
Als erster Präsident in der Geschichte der USA hatte sich der Demokrat Bill Clinton 1998 unter Eid vor einer Ermittlungskammer verantworten müssen. Dabei räumte er die zuvor geleugnete Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky ein. Sonderermittler Kenneth Starr vernahm Clinton allerdings nicht direkt vor der Grand Jury, sondern im Weißen Haus. Die Vernehmung wurde über einen verschlüsselten Fernsehkanal live in das Gerichtsgebäude übertragen. Anfang 1999 musste Clinton sich dann einem von den Republikanern initiierten Amtsenthebungsverfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei, Clinton blieb im Amt.
Rechtsexperten sagten, dass die Einsetzung zeige, dass Mueller sich nicht einschüchtern lasse. Wenn nötig, werde er schnell handeln. Dass die Grand Jury am Ende eingeschaltet werde, um über die Erhebung einer Anklage zu entscheiden, sei aber nicht zwangsläufig.
Inmitten der neuen Enthüllungen nutzte der Präsident am Donnerstagabend eine Rede in West Virginia, um die Russland-Affäre als Kampagne seiner politischen Gegner darzustellen. „Die RusslandGeschichte ist eine totale Erfindung“, sagte Trump. Trumps Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts von der Einsetzung einer Grand Jury, allerdings arbeite diese üblicherweise im Geheimen. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf „faire“Weise beschleunigten.
Der Präsident steht wegen der Untersuchung unter großem Druck. Nach Darstellung von US-Medien sammelte das Weiße Haus Material gegen den Sonderermittler und seine Mitarbeiter. Es gibt immer wieder Spekulationen, dass Trump Mueller entlassen will. Theoretisch kann er auf Drängen des Präsidenten vom Justizministerium gefeuert werden. Einem solchen Schritt wollen Senatoren beider Parteien vorbeugen. Zwei Gruppen republikanischer und demokratischer Senatoren stellten Gesetzentwürfe vor, nach denen der Sonderermittler nicht mehr so einfach entlassen werden könnte.