Grüne wollen zehn Milliarden für superschnelles Internet
Geht es nach einer Umfrage, wünschen sich viele Bürger eine schwarz-grüne Koalition. Legt sich die Partei fest?
Bayreuth Zweitstärkste Partei im Landtag? Regierungsbeteiligung in Bayern? Koalition mit der CSU? Was für die Grünen einst eine ferne Utopie und politisch fast undenkbar war, rückt im Wahljahr 2018 zumindest in den Bereich des Möglichen. Dementsprechend selbstbewusst fallen die Kommentare der Abgeordneten bei der Fraktionsklausur in Bayreuth aus. „Unsere Themen bewegen die Menschen. Da wird sich jetzt auch in Bayern etwas ändern“, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann (Landsberg). „Die Jamaika-Sondierungen haben gezeigt, was möglich ist“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring (Kempten).
Ein Bekenntnis zu Schwarz-Grün aber lassen sich die beiden nicht entlocken, auch wenn dies nach einer
Umfrage des Bayerischen
Rundfunks die bei den Bürgern derzeit populärste Regierungskoalition ist. Hartmann und Gehring, die sich beide in einer Urwahl um das Amt des männlichen Spitzenkandidaten bewerben, wollen mit „grünen Inhalten“punkten. Das erste Wahlziel bleibe, die absolute Mehrheit der CSU im Landtag zu brechen. Aber selbst, wenn das gelingen sollte, so Gehring, „werden wir nicht in einen Unterbietungswettbewerb eintreten, wer für die CSU der billigste Koalitionspartner ist“.
Ganz ähnlich formuliert es die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze (München), die als weibliche Spitzenkandidatin der Grünen schon gesetzt ist. „Wir werden nicht Wahlkampf für eine Koalition oder für eine andere Partei machen. Wir werden für unsere grünen Ideen kämpfen: Schutz unserer Lebensgrundlagen, Chancengerechtigkeit und Weltoffenheit“, sagt Schulze und fügt ein zweites strategisches Wahlziel hinzu. Sie will mit den Grünen die SPD überholen und zweitstärkste Kraft im Landtag werden.
In ihren klassischen Politikfeldern haben sich die Grünen bei vergangenen Klausuren schon positioniert: giftfreie Landwirtschaft, Mobilität, Trinkwasserschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. In Bayreuth haben sie sich dem Mega-Thema des 21. Jahrhunderts zugewandt: der Digitalisierung. Die Abgeordneten der Öko-Partei fordern einen Glasfaseranschluss für jeden Haushalt in Bayern, ein eigenes Staatsministerium für Digitalisierung und eine bildungspolitische Gesamtstrategie, um Kinder, Eltern und Lehrer fit zu machen für das digitale Zeitalter.
Rund zehn Milliarden Euro, so schätzt Hartmann, würde ein Glasfasernetz für ein superschnelles Internet überall in Bayern kosten. Dies sei in rund sieben Jahren zu finanzieren und allemal günstiger, „als viele Millionen Euro in alte Kupferleitungen zu stecken“. Nur mit „Gigabit-Internet“, wie es in weiten Teilen Europas und Asiens Standard sei, bleibe die Infrastruktur in Bayern konkurrenzfähig.
Der Ausbau der Hardware muss nach Aussage Gehrings mit einer bewussten politischen Gestaltung der Digitalisierung einhergehen. „Wir müssen schauen, wie die Politik den richtigen Rahmen setzen kann, damit wir die Technik beherrschen können und nicht die Technik uns beherrscht.“Das gelte insbesondere in den Schulen. „Wir leben noch nicht in einer Wissensgesellschaft, nur weil wir über eine Unmenge an Daten verfügen“, sagt Gehring. Es komme jetzt darauf an, die Lehrer so zu qualifizieren, „dass sie die Kinder und Jugendlichen auf die digitale Welt vorbereiten“.