Asyl­ver­fah­ren Sach­sen stellt 20 neue Rich­ter ein

Dresdner Morgenpost - - SACHSEN - mor

DRES­DEN - Weil die Ver­wal­tungs­ge­rich­te im­mer mehr Asyl­ver­fah­ren auf dem Tisch ha­ben, wer­den 20 zu­sätz­li­che Rich­ter ein­ge­stellt. „Das ent­spricht sechs kom­plet­ten Asyl­kam­mern“, so Jus­tiz­mi­nis­ter Se­bas­ti­an Gem­kow (36, CDU). Die ers­ten sol­len im Ok­to­ber an­fan­gen - die Stel­len sind auf fünf Jah­re be­fris­tet. Kos­ten pro Jahr: 1,7 Mio. Eu­ro. Da­zu kom­men sechs zu­sätz­li­che Jobs für die Ge­schäfts­stel­len.

Hin­ter­grund: Durch die stei­gen­de Zahl der Asyl­be­wer­ber gibt es auch mehr Kla­gen an den Ge­rich­ten. „Fast die Hälf­te legt Rechts­mit­tel ge­gen die Be­schei­de ein“, so der Mi­nis­ter. Da­bei geht es oft dar­um, ob ein Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land blei­ben darf. Durch die zu­sätz­li­chen Rich­ter sol­len die Ver­fah­rens­zei­ten ver­kürzt wer­den.

Jus­tiz­mi­nis­ter Se­bas­ti­an Gem­kow (36, CDU) stellt mehr Rich­ter ein.

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