Straftätern droht Führerscheinentzug

Bundesjustizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr seinen geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. „Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“, sagte der SPD-Politiker dem „Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.“Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Bisher wird der Führerschein ausschließlich für Verkehrsdelikte entzogen – etwa für viel zu schnelles Fahren. Das Justizministerium will einer Sprecherin zufolge „keine Einschränkung“mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist – egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt. Der ADAC lehnt das Vorhaben ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr – aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsklubs am Wochenende.