Darf die Woh­nung an Tou­ris­ten ver­mie­tet wer­den?

Ber­li­ner Ge­richt hebt Ver­bot für Zweit­wohn­sit­ze auf. Was da­hin­ter steckt

Friedberger Allgemeine - - Wirtschaft -

Ber­lin Beim Kurz­trip nach Ber­lin in ei­ner Fe­ri­en­woh­nung über­nach­ten? Gar nicht mehr so ein­fach, seit­dem die Haupt­stadt das Ver­mie­ten der Woh­nun­gen zum Schutz von Wohn­raum per Ge­setz ver­bie­tet. Ein Ge­richt ent­schied nun: Zu­min­dest Zweit­woh­nun­gen dür­fen zeit­wei­se an Tou­ris­ten ver­mie­tet wer­den.

Wor­um geht es in dem Ur­teil?

Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Ei­gen­tü­mer ih­re Zweit­woh­nun­gen zeit­wei­se an Tou­ris­ten ver­mie­ten dür­fen, wenn sie nicht da sind. Da­für müs­sen die zu­stän­di­gen Be­zirks­äm­ter ei­ne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung er­tei­len. Die Ent­schei­dung könn­te auch für Städ­te wie Mün­chen von In­ter­es­se sein, in der ähn­li­che Re­ge­lun­gen gel­ten.

Wie wird die Ent­schei­dung be­grün­det?

Wenn in der Zweit­woh­nung Tou­ris­ten wäh­rend der Ab­we­sen­heit des In­ha­bers über­nach­ten, tritt kein Ver­lust von Wohn­raum ein. Zwar fal­le ein Leer­stand grund­sätz­lich un­ter das Ver­bot der Zwe­ck­ent­frem­dung – dies gel­te für Zweit­woh­nun­gen aber ge­ra­de nicht.

Wie sieht es mit dem Erst­wohn­sitz aus? War­um dür­fen Ber­li­ner die­sen nicht an Tou­ris­ten ver­mie­ten?

In der Haupt­stadt sind be­zahl­ba­re Woh­nun­gen knapp. Der we­ni­ge Platz soll nicht auch noch von Tou­ris­ten blo­ckiert wer­den. Der Ber­li­ner Se­nat geht da­von aus, dass bis zu 10000 Woh­nun­gen al­lein bei Por­ta­len re­gis­triert sind. Das wä­ren fast so vie­le wie in ganz Ber­lin pro Jahr ge­baut wer­den. Des­halb gibt es seit Mai ein Ver­bot.

Wur­den be­reits an­de­re Fäl­le vor Ge­richt ver­han­delt?

Vie­le. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat nach ei­ge­nen An­ga­ben schon an die 100 Fäl­le ent­schie­den, über 120 Ver­fah­ren sind noch of­fen.

Kann das Ge­setz den Woh­nungs­Eng­pass lö­sen?

Al­lei­ne nicht. Denn die Fe­ri­en­woh­nun­gen ma­chen nicht ein­mal ein Pro­zent des Ber­li­ner Miet­woh­nungs­markts aus. Der Se­nat rech­net da­mit, dass nur we­ni­ge tau­send Woh­nun­gen jetzt zu­sätz­lich ver­mie­tet wer­den.

Was pas­siert, wenn sich ein Ver­mie­ter nicht an das Ge­setz hält?

Er muss Buß­gel­der bis zu 100000 Eu­ro be­fürch­ten, wenn er sei­nen Erst­wohn­sitz an Tou­ris­ten ver­mie­tet – je nach­dem, wie viel er mit die­ser Mie­te ein­nimmt. Al­ler­dings kom­men die Be­zir­ke mit den Kon­trol­len bis­lang nicht hin­ter­her. Auf­ge­spürt wer­den die il­le­ga­len Fe­ri­en­woh­nun­gen un­ter an­de­rem über ei­ne Art Spit­zel-In­ter­ne­tsei­te, auf der Nach­barn sie an­onym an­schwär­zen kön­nen.

Scha­det das dem Tou­ris­mus?

Das se­hen Se­nat und Ver­mie­ter un­ter­schied­lich. Die Lan­des­re­gie­rung ver­weist auf die Ka­pa­zi­tä­ten der zahl­rei­chen Ho­tels und Hos­tels, wo auch die Fe­ri­en­woh­nungs­tou­ris­ten noch un­ter­kom­men könn­ten. Ver­mie­ter da­ge­gen be­rich­ten von Fa­mi­li­en, die ih­ren Ur­laub ab­sag­ten, weil sie statt der Fe­ri­en­woh­nung nur Ho­tel­zim­mer be­kom­men konn­ten.

Dür­fen Mie­ter ih­re Woh­nung an Tou­ris­ten wei­ter­ge­ben?

Das ist un­klar. Ju­li­an Traut­wein, Spre­cher der Ver­mitt­lungs­platt­form Airb­nb für Pri­vat­un­ter­künf­te, for­dert ei­ne kon­kre­te Re­ge­lung. Gast­ge­ber in Ber­lin wüss­ten nicht, was pas­siert, wenn sie ih­re Woh­nung et­wa wäh­rend ih­res Som­mer­ur­laubs ver­mie­te­ten.

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