Sanierungsprojekte auf Pump
Schulen, Klinikum, Theater: Auf die Stadt kommen gigantische Ausgaben zu. Vieles davon soll über Kredite finanziert werden. Kann das gutgehen?
Als die Stadt vor einem Jahr Post von der Regierung von Schwaben bekam, war das ein Rüffel: Man erkenne trotz Bemühungen keine „nachhaltige Verbesserung der Finanzlage der Stadt“, hieß es in der Genehmigung des Haushaltes 2015. Dem Thema Schulden widmete sich die Aufsichtsbehörde ausführlich: Die Investitionen der Stadt seien stark auf Pump finanziert und trieben den für bayerische Verhältnisse ohnehin hohen Schuldenstand noch weiter in die Höhe.
Auch in diesen Tagen wartet man bei der Stadt auf den Brief vom Fronhof, wo die Regierung von Schwaben ihren Sitz hat. Denn bevor die Kommunalaufseher den Haushalt nicht auf seine Seriosität geprüft haben, darf die Stadt – von Ausnahmen abgesehen – kein Geld für weitere Projekte ausgeben. Dass die Prüfer angesichts der Finanzlage 2016 in Jubel ausbrechen, ist unwahrscheinlich. Denn die Situation ist seit langem schwierig. Und die Stadt will in den kommenden Jahren einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen.
Allerdings muss man auch klar sagen, dass die Regierung von Schwaben ihr grundsätzliches Okay zu den Krediten für Theater- und Schulsanierung bereits gegeben hat. Zudem hat die Stadt die Gewerbeund Grundsteuer erhöht, nachdem die Regierung festgestellt hatte, dass die Hebesätze unterdurchschnittlich sind. Es kommt also mehr Geld herein – doch gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren massive Ausgaben an.
Klinikum Da ist die Umwandlung des Klinikums in eine Uniklinik. Die Stadt wird mittelfristig von der wirtschaftlichen Verantwortung für das Großkrankenhaus befreit, doch dafür muss erst einmal viel Geld in die Hand genommen werden. Denn das Klinikum hat 98,8 Millionen Schulden. Hinzu kommt, dass der Krankenhauszweckverband ab 2019 60 Millionen Euro Eigenanteil in die Generalsanierung stecken wird, auch wenn das Krankenhaus dann vom Freistaat getragen wird. Macht zusammen knapp 159 Millionen, die Stadt und Landkreis als Mitglieder des Zweckverbandes aufzubringen haben. Allerdings muss man sagen, dass die Summe so oder so aufgelau- fen wäre, egal ob das Klinikum UniKlinik wird oder nicht. Bei der Stadt geht man davon aus, dass in den kommenden Jahren 8,5 Millionen Euro jährlich in den städtischen Haushalten aufschlagen werden. Die Stadt wird dafür keine Kredite aufnehmen müssen.
Schulen Bis zu 300 Millionen sollen bis 2030 in die Ertüchtigung der Schulgebäude gesteckt werden. Im ersten Abschnitt werden von 2015 bis 2020 etwa 100 Millionen Euro investiert, wobei diese Summen staatliche Zuschüsse beinhalten. Der städtische Eigenanteil für die erste Tranche bis 2020 soll bei 77 Millionen liegen und über Kredite mit einer Laufzeit von elf Jahren finanziert werden. Macht rechnerisch sieben Millionen Euro Rückzahlung pro Jahr, wobei Zinsen dabei keine Rolle spielen. Allerdings sind Kredite für die Stadt im Moment fast kostenlos. Politisch war die Schulsanierung nie umstritten.
Theater Für die umstrittene Theatersanierung (186 Millionen Euro) wird ein Eigenanteil von 91 Millionen fällig, wovon 72 Millionen über Schulden (abzuzahlen bis 2039) zu finanzieren sind. Macht im Schnitt 3,85 Millionen Euro jährlich. Das Risiko höherer Zinsen hält die Stadt für gering. Neue Kredite sollen nur bis 2022 aufgenommen werden, danach wird nur zurückgezahlt. Aktuell gebe es keine Hinweise auf eine Erhöhung der Zinsen. Und selbst wenn diese in einigen Jahren auftreten würde, wäre zumindest ein Teil der Kreditsumme bereits zu günstigen Konditionen unter Dach und Fach.
Rechnet man die Belastungen durch die Sanierungsprojekte zusammen, kommt man aber auf stolze 19 Millionen Euro jährlich. Angesichts eines Haushaltsvolumens von etwa 970 Millionen scheinen die 19 Millionen eine überschaubare Größe zu sein, doch faktisch sind die Spielräume bei der Stadt knapp. Denn 800 Millionen gehen allein für laufende Kosten raus. Für Investitionen bleibt nicht mehr viel.
Aus Sicht von Finanzbürgermeisterin Eva Weber sind die jährlichen Belastungen stemmbar. „Kredite sind für Dinge aufzunehmen, die langfristig rentierlich sind, und nicht etwa, um Betriebskosten zu decken“, sagt sie. Wenn der Freistaat großzügige Förderzusagen macht und Investitionen nötig sind, dann müsse man den Eigenanteil gegebenenfalls auch über Schulden finanzieren, solange sicher ist, dass man sie auch zurückzahlen kann. „Wenn etwa Bildungsinfrastruktur nicht da ist, dann schlägt das langfristig ganz anders durch.“Auch beim Theater müsse man sich klarmachen, dass die Förderung des Freistaats die Stadt bei ihrer Aufgabe entlastet. Will man noch Geld für andere Aufgaben haben, müsse man eben einen langfristigen Kredit für den Eigenanteil aufnehmen.
Gleichwohl steigt das Gesamtkreditvolumen der Stadt in diesem Jahr voraussichtlich um 40 Millionen Euro auf 344 Millionen (ein Teil der Sonderkredite ist bereits enthalten). Das bedeutet höhere Rückzahlungen für die nächsten Jahre: Aktuell stottert die Stadt ihren 50-Millionen-Sonderkredit von 2011 ab, als die Finanzen massiv aus dem Ruder gelaufen waren. Der Sonderkredit aus der Kongresshallen-Sanierung ist seit 2014 zurückgezahlt, die Schulden für Ankauf der GrottenauPost und Plärrerbad-Sanierung laufen weiter. Hinzu kommen dann Zahlungen für Theater und Schulen.