Grüne halten Gribl Aktionismus vor
Der Streit um die künftige Gestaltung des Programms zum Friedensfest geht weiter
Die Gestaltung des Programms zum Augsburger Friedensfest und die Frage, wer darüber zu entscheiden hat, führt zu Kontroversen im Regierungslager. Die Grünen, Partner im Bündnis mit CSU und SPD, erkennen im Vorgehen von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) „Aktionismus“.
Er hatte in dieser Woche in einer sogenannten Verfügung darauf gedrungen, dass sich die am Friedensfest beteiligten Partner auf einen Kurs verständigen, welcher Weg künftig eingeschlagen wird. Ausgelöst wurde dieser Schritt von Gribl wegen der Kontroverse um einen Programmpunkt im aktuellen Kulturprogramm mit seinen insgesamt rund 60 Veranstaltungen. Der Wirbel entstand um eine Veranstaltung, bei der der frühere Links-Aktivist Thorwald Proll, der vor 49 Jahren an der Brandlegung in zwei Kaufhäusern in Frankfurt beteiligt war, als Mitdiskutant und Zeitzeuge eingeladen war. Aussagen, er betreibe Zensur, weist Gribl entschieden zurück. Allerdings müsste geklärt werden, wie Verwaltung und Stadträte mit dem Programm künftig verfahren sollen. Es hätte sich zudem bei den geltenden Grundsatzbeschlüssen manches geändert. Das Format „Festival der 1000 Töne“gebe es gar nicht mehr. Insofern sei es angebracht, den bisherigen Ansatz zu überarbeiten.
Die Grünen zeigen sich irritiert über das Vorgehen. Fraktionschefin Martina Wild sagt: „Wir sind verwundert, dass der Oberbürgermeister in seiner von ihm selbst öffentlich gemachten Verfügung nun eine Einbindung der beteiligten Kooperationspartner einfordert, wo er doch in der zurückliegenden Periode des Stadtrats mit seinem damaligen Kulturreferenten noch das Pax-Kuratorium abgeschafft hatte.“Wild spielt hier auf ein Gremium an, das unter der ehemaligen Kulturreferentin Eva Leipprand (Grüne) initiiert wurde. Das Aus für das Kuratorium folgte zur Amtszeit ihres Nachfolgers Peter Grab (damals Pro Augsburg, heute WSA). Die Grünen wollen jetzt zur alten Lösung, so Wild: „Wir fordern deshalb die (Wieder)Einrichtung eines neuen, mit dem damaligen Gremium vergleichbaren Kuratoriums. Der Aktionismus und die unterschiedlichen Ansichten des OB damals und heute lassen nur den Schluss zu, dass es dabei nicht ausschließlich um die Weiterentwicklung der Friedensstadt geht.“Verena von Mutius, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, sagt, im Pax-Kuratorium könnten unter Vorsitz des OB alle betroffenen Akteure in der Stadtgesellschaft eingebunden werden. Es bestehe in diesem Kreis die Möglichkeit, die jeweiligen Jahresthemen festzulegen, aber auch frühzeitig das geplante Programm vorzustellen und darüber zu diskutieren. Der Kulturausschuss sollte dieses Konzept vorgestellt bekommen und zur Kenntnis nehmen. In diesem Punkt gibt es Übereinstimmung mit Gribl. Er betont in der Verfügung, „dass die Vorlage im Kulturausschuss ausdrücklich nicht zum inhaltlichen Eingriff in das Programm vorgesehen ist“. Die Stadträte sollten aber darüber beraten und gegebenenfalls Empfehlungen abgeben.