Hängepartie um Seehofer
Der CSU-Chef lässt die Seinen über seine Absichten im Unklaren. Sein Konkurrent Söder schweigt. Die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit geht um. Gibt es einen Ausweg?
München „Man muss gehen, solange man noch sexy ist.“So lautet eine klassische Verhaltensregel für Führungskräfte, die in den meisten Fällen freilich nicht beherzigt wird. Schon gar nicht in der Politik. Zu schön ist es, in einer Hierarchie ganz oben zu stehen. Zu sehr schmeichelt es dem Ego, der Wichtigste zu sein. Zu süß schmeckt die Macht.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Moment verpasst. Er ist nicht mehr sexy. Das haben ihm die Bürger am Wahlsonntag mitgeteilt. Das versuchen ihm Parteifreunde zur Zeit beizubringen – die einen mit brutaler Wucht und plumpen Attacken, die anderen in homöopathischer Dosierung. An solchen Tagen verkehren sich Macht und Wichtigkeit in ihr Gegenteil. Nichts ist mehr schön. Nichts schmeichelt mehr. Alles, was süß war, schmeckt jetzt bitter. Die Erfolge der Vergangenheit sind keinen Pfifferling mehr wert.
Noch am Wahlabend oder spätestens am Tag danach hätte Seehofer für sich persönlich die Kurve kriegen können: Ich habe gekämpft, ich habe verloren, ich habe verstanden. Niemand hätte ihm das übel nehmen können – weder persönlich noch politisch. Doch er hat nichts dergleichen getan. Vielleicht will er nicht als jemand dastehen, der sich vor der Verantwortung drückt. Vielleicht ist er wirklich davon überzeugt, dass nur er in Berlin das Maximum für die CSU und ihre kleiner gewordene Anhängerschaft herausholen kann. Vielleicht will er nur Zeit gewinnen, um zu verhindern, dass sein ungeduldig lauernder Konkurrent, Finanzminister Markus Söder, die Macht in der Partei und in Bayern an sich reißt.
Wahrscheinlich ist es von allem ein bisschen. Doch so genau weiß das in der CSU niemand. Das ist das Problem, das am ohnehin lädierten Selbstbewusstsein der Partei nagt. Von seiner Aussage, er wolle sich bei dem für Mitte November geplanten Parteitag wieder als Vorsitzender zur Wahl stellen und im Herbst 2018 wieder als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten, ist Seehofer bisher nicht abgerückt. Mehr noch: Er hat der Partei eingebläut, bis zum Parteitag mit Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin auf jede öffentliche Personaldebatte zu verzichten. Sein Diktum lautet: Wer mich jetzt in Frage stellt, schwächt die CSU. Die Methode ist nicht neu. Schon in den Jahren zuvor hat Seehofer seine Parteifreunde immer wieder an den Fall Edmund Stoiber erinnert: Der Sturz des Anführers führe unweigerlich in die nächste Wahlniederlage.
Die Hängepartie aber, die er den Seinen verordnet hat, strapaziert die Nerven der zutiefst verunsicherten Landtagsfraktion aufs Äußerste. Ihre größte Angst ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern, womit für viele Listenabgeordnete ohne eigenen Stimmkreis auch der Verlust ihres Landtagsmandats verbunden wäre.
Genährt wird diese Angst von der katastrophal schlechten Stimmung an der CSU-Basis. Die Partei habe, so raunen längst nicht nur die Anhänger Söders, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und dieses Problem habe einen Namen: Seehofer. Sein Hin und Her in der Flüchtlingspolitik wird als Hauptkritikpunkt genannt. Die Bundeskanzlerin erst zu verdammen und dann wieder zum Superstar der Union zu erklären, sei der Kardinalfehler vor der Bundestagswahl gewesen.
Schlimmer noch für Seehofer ist, dass dieser Fehler in den Augen seiner Kritiker nur der letzte in einer langen Reihe ist: Er habe von einem Tag auf den anderen der „Ehe für alle“zugestimmt und damit ohne Not ein Markenzeichen der CSU, den Schutz von Ehe und Familie, preisgegeben. Er laviere seit Jahren bei der dritten Startbahn für den Flughafen München herum. Er habe sich schon vor der Europawahl 2014 nicht entscheiden können, wo die CSU in der Europapolitik eigentlich hin will. Und er führe seine potenziellen Nachfolger und damit auch die ganze Partei seit Jahren an der Nase herum: Mal habe er angekündigt, 2018 aufhören zu wollen. Dann habe er es sich wieder anders überlegt. Mal sei er dafür gewesen, die Ämter von Parteichef und Ministerpräsident zu trennen, mal wieder nicht. Mal habe er „Kronprinzen“ auf den Schild gehoben, mal habe er sie als „Prinzlinge“verspottet.
Kurz gesagt: Es herrscht tiefes Misstrauen. Das betrifft auch die Ankündigung Seehofers, dass der Parteitag der richtige Ort für eine Personaldebatte sei. Wie soll das mit knapp 1000 unberechenbaren Delegierten funktionieren, wenn vorher nicht darüber geredet und diskutiert werden darf? Die Abstimmung über den Parteichef, egal ob mit oder ohne Gegenkandidat, könnte in einem Debakel enden.
Die große Hoffnung einer Mehrheit in der Landtagsfraktion ist, dass Seehofer den Weg für einen „geordneten Übergang“frei macht, den er ja dereinst schon mal selbst angekündigt hatte. Doch bisher deutet nichts darauf hin, dass es zu einer Verständigung zwischen ihm und Söder kommt. Entsprechende Forderungen, die fast schon flehentlich vorgetragen werden, sind bisher verpufft. Dass der Finanzminister bei den Sondierungsgesprächen in Berlin nicht in vorderster Reihe dabei ist, wird als eindeutiges Signal verstanden: Seehofer will ihn draußen halten. Die große Befürchtung der Kritiker des CSU-Vorsitzenden
Listenabgeordnete fürchten um ihr Landtagsmandat
Der Kompromiss mit der CDU bringt nur eine Atempause
ist, dass er versuchen könnte, sich als Parteichef ins neue Jahr zu retten, ohne dass die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl geklärt wird.
Der Kompromiss mit der CDU bei der Zuwanderung hat Seehofer eine Atempause verschafft. Was ist, wenn er sich auch noch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt? Ist er dann wieder der Held, dem sich alle beugen müssen? Oder was ist umgekehrt, wenn Seehofer im Sinne der CSU hart bleibt, die Koalitionsverhandlungen sich bis ins neue Jahr hinziehen oder gar scheitern und neu gewählt werden muss? Schließt sich dann das schmale Zeitfenster vor der Landtagswahl wieder, in dem ein Wechsel an der CSU-Spitze möglich wäre?
Über den Köpfen der CSU-Abgeordneten schwirren viele Fragezeichen. Besonders die Unterstützer Söders, die für sich in Anspruch nehmen, sie hätten eine klare Mehrheit in der Landtagsfraktion, können ihre Nervosität kaum unter Kontrolle halten – allen Mahnungen zur Besonnenheit zum Trotz. Und dann gibt es da auch noch eine gar nicht so kleine, gar nicht so unbedeutende Gruppe in der Partei, die sich zwar auch Klarheit von Seehofer und einen „geordneten Übergang“wünscht, aber nicht unbedingt schnell und auf gar keinen Fall zu Markus Söder. Das macht die Sache nicht einfacher. Ein Ausweg aus der selbst gemachten Misere der CSU ist nicht in Sicht.