Unbeugsame Angeklagte

Weil eine Aichacherin mit der Klage gegen Besuch des Kaminkehrers scheitert, überzieht sie Richter und Behördenvertreter mit einer Anzeige. Das hat Folgen – für sie selbst

Wegen falscher Verdächtigungen und übler Nachrede wird eine Frau verurteilt. Sie fühlt sich vom Richter eingeschüchtert.

Aichach Friedberg Scharfe Geschütze hat eine 44-jährige Aichacherin gegen Vertreter des Landratsamtes, Richter am Verwaltungsgericht (VG) Augsburg und gegen Schöffen am Gericht aufgefahren. Sie machte ihnen erhebliche Vorwürfe, die von Hausfriedensbruch über Rechtsbeugung bis bandenmäßigen Betrugs reichten. Auslöser war, dass das VG die Klage der Aichacherin, die sich gegen die sogenannte Feuerstättenschau wehrte, abgewiesen hatte (wir berichteten). Mit ihrer massiven Reaktion handelte sie sich einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede ein. Dagegen legte die 44-Jährige Einspruch ein. Deshalb kam es nun zur Verhandlung am Amtsgericht.

Mehrere Seiten lang war die Stellungnahme der Angeklagten, in der sie sie ihre Vorwürfe begründete. Wie berichtet, hatte sie sich geweigert, dem Bezirkskaminkehrermeister die Tür für die gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau zu öffnen. Das Landratsamt erließ deshalb eine Duldungsanordnung und stellte dem Fachmann eine Betretungserlaubnis aus, damit er seinem Auftrag auch im Heim dieser Aichacherin nachkommen konnte. Das allerdings akzeptierte die Frau nicht. Sie klagte stattdessen gegen den Freistaat Bayern. Erfolg hatte sie damit nicht. Die fünfte Kammer des Augsburger Verwaltungsgerichts wies ihre Klage Ende vergangenen Jahres ab. Darauf reagierte die 44-Jährige mit der besagten Strafanzeige, in die sie nicht nur den Be- zirkskaminkehrermeister, Mitarbeiter des Landratsamtes und die drei Richter am VG einbezog. Als Argument führte sie unter anderem an, dass der Bezirkskaminkehrermeister sein Amt zur Kundenakquise missbrauche und er zusammen mit den Richtern auf Kosten der Grundstückseigentümer das Optimum herausholen wolle.

Das Gefühl, mit ihrer Anzeige über das Ziel hinausgeschossen zu sein, hatte die Angeklagte offensichtlich nicht. Sie sagte zu Richter Walter Hell: „Ich möchte wirklich wissen, was für eine übliche Nachrede ich gestellt habe, wenn ich von der Behörde von oben bis unten gepiesackt werde.“Klein beigeben will sie auch nach der Abweisung ihrer Klage durch das VG nicht. Richter Hell verurteilte die Angeklagte schließlich wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede. Weil die Frau zugab, die Strafanzeige geschrieben zu haben, blieb es bei der im Strafbefehl genannten Geldstrafe in Höhe von 4200 Euro (70 Tagessätze zu je 60 Euro).

Der Richter machte in seiner Erklärung deutlich, dass die Aichacherin das Recht habe, gegen staatliche Akte vorzugehen. Sie habe allerdings bei ihrer Anzeige alle möglichen Menschen in einen Topf geworfen. „Sie bezichtigen die Menschen Straftaten, die sie ganz offensichtlich nicht begangen haben.“Dagegen werde das Gericht vorgehen. Der Richter zu der Angeklagten: „Wegen solcher Delikte kann man im Gefängnis landen.“Die Antwort der Aichacherin: „Sie wollen mich einschüchtern.“