Kein Ersatz für Privatparkplätze
Bürgermeister Bührer bekräftigt klare Absage – Verärgerung über Verwaltungsmitarbeiter
VS-SCHWENNINGEN - Es wird keine Ersatzparkplätze für die weggefallenen Privatparkplätze im Bereich des Marktplatzes geben. Die geplanten Ausgleichsflächen werden allesamt kostenpflichtig sein.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstag ist der Zeitplan der Marktplatzsanierung nochmals dargestellt worden. Dabei sagte Bürgermeister Detlev Bührer: „Wir können es hin und her wenden, wie wir wollen. Wir bekommen es nicht schneller hin.“Nicht schneller bedeutet, nicht vor 2019.
Doch die Dauer der Gesamtbaumaßnahme spielt für die Betroffenen längst eine untergeordnete Rolle. Was aber permanent zu Diskussionen und Ärger führt, sind die fehlenden Parkplätze für Anwohner und Gewerbetreibende. Einer der Anwohner, der sich bereits bei der Marktplatz-Infoveranstaltung vor zwei Wochen über die Parkplatzsituation beklagt hatte, ist Jakob Müller aus der Bürkstraße.
Während der Kanalsanierung sei die Einfahrt zwei Wochen nicht befahrbar gewesen und er sei erst kurz vorher darüber informiert worden. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt den Anwohnern während der Sanierungsphase keine Parkmünzen zur Verfügung stellt, macht Müller deutlich. Denn die Stadträte bekämen diese schließlich auch.
In der gestrigen Sitzung brachte CDU-Stadtrat Dirk Sautter ähnliche Beschwerden, die ihm von Anliegern zugetragen wurden, vor: „Es wurde vonseiten der Verwaltung sowohl zugesichert, dass die Information rechtzeitig bei den Betroffenen ankomme, und dass die geplanten Ersatzparkplätze ebenfalls rechtzeitig fertig seien. Beides wurde nicht eingehalten“, kritisierte Sautter.
Bührer machte deutlich, dass er die Parkplatzsituation nicht mehr diskutiere. „Es gibt eine Rechtssprechung, die besagt, dass es keinerlei Anspruch auf Ersatzparkplätze gibt, es sei denn, die Verwaltung handele mutwillig, oder verzögere Baumaßnahmen gar absichtlich. Davon sind wir ja wohl meilenweit weg.“Es sei selbstverständlich, dass bei jedem Haus geschaut werde, dass die Einschränkungen so kurz wie möglich gehalten werden. „Das ist gar keine Frage.“
Anwohner Jakob Müller und auch Stadtrat Sautter geht es allerdings vor allem um Gerechtigkeit. So zeigt sich Müller erzürnt über das Parkverhalten der städtischen Mitarbeiter: „Es kann nicht sein, dass sie uns Anwohnern die letzten Parkplätze rund ums Rathaus wegnehmen und nichts dafür zahlen müssen.“Dass die Mitarbeiter nur eine Visitenkarte an die Frontscheibe legen, das beobachte er bereits seit langer Zeit und möchte es rechtlich prüfen lassen, sagte er. Dies bestätigte auch Dirk Sautter und konfrontierte Bürgermeister Bührer damit. Bührer entgegnete: Es seien alle Mitarbeiter per E-Mail aufgefordert worden, nicht im Bereich des Rathauses in Schwenningen zu parken, sondern sich alternative Stellplätze zu suchen. „Aber kostenfrei durch Auslegen der Visitenkarte auf öffentlichen Parkplätzen zu parken, das geht überhaupt nicht und ist auch nicht erlaubt“, so Bührer. Hier sei der Ordnungsdienst auch angewiesen, dieses Verhalten zu verwarnen.
Der Vorschlag von Stadtrat Bernd Hezel, im Rössle-Parkhaus Stellplätze zur Verfügung zu stellen, werde vom Oberbürgermeister geprüft. „Ich glaube aber, dass bezahlte Parkplätze gar nicht so sehr gefragt sind“, sieht Rupert Kubon wohl keine Lösung darin.